Aktion Straßenumbenennung in Lübeck
Solidaritätserklärung zur Aktion – Vor genau 20 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde das Grundrecht auf Asyl mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP faktisch abgeschafft. Vorausgegangen war eine jahrelange politische und mediale Hetzkampagne gegen Flüchtlinge, die von rassistischen Parolen wie „das Boot ist voll“ geprägt war. Dass dies den gesellschaftlichen Rassismus beförderte nahmen die Verantwortlichen in Kauf. Auch nach den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock stoppten die verantwortlichen PolitikerInnen diese Kampagne nicht. Stattdessen änderte eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages das Grundgesetz und strich damit das Asylrecht faktisch aus der Verfassung.Die Welle der Neonazigewalt ist seitdem nicht abgeebbt und hat von 1990 bis heute 182 Todesopfer gefordert. Hinzu kommen Tausende Flüchtlinge, die durch das gnadenlose europäische Grenzregime, im Mittelmeer ertrunken sind, sich in der Abschiebehaft das Leben genommen haben oder nach der Deportation in ihre Verfolgerstaaten umgebracht worden sind. In Lübeck werden in der Bundespolizeiakademie regelmäßig Schulungen durchgeführt, um die Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen noch effektiver durchzuführen.
Zur Erinnerung an den 26.5.1993 als einem Tag der Schande und zum Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland haben daher AktivistInnen symbolisch mehrere Straßen in Lübeck umbenannt. Stellvertretend für die vielen Opfer tragen sie jetzt die Namen der Toten der rassistischen Brandanschläge in Mölln vom 23.11.1992 und Lübeck vom 18.1.1996 sowie der vom NSU unter den Augen der Sicherheitsbehörden ermordeten Menschen.
Die UnterzeichnerInnen begrüßen diese Aktion und verbinden dies mit den Forderungen nach der Wiederherstellung eines umfassenden Rechts auf Asyl, nach einem sicheren Bleiberecht für alle Geflüchteten, nach einem Recht auf freie Migration und nach der vollständigen Aufklärung der Verstrickung von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienst in den NSU-Terror.
Lübeck, den 25.5.2013
UnterzeichnerInnen:
Aranat e.V., Avanti – Projekt undogmatische Linke / iL, Autonome Linke Lübeck, Basta – Linke Jugend, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Frauen helfen Frauen e.V., Humanistische Union Lübeck, Interkulturelle Begegnungsstätte e.V., Jugendantifa Lübeck, La Rage, Lübecker Flüchtlingsforum e.V., Medibüro Lübeck, Türkische Gemeinde Lübeck e.V.
