Allianz kritisiert Wirtschaftsminister de Jagers Teilnahme am Dialogforum: Siegert: Politische Unabhängigkeit des Forums in Frage gestellt

Fehmarn / Bad Schwartau: Die Teilnaheme von Minister de Jager als Vertreter des Wirtschaftsministeriums im Dialogforum empfindet die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung als neuerliche Belastung des Dialogforums. Das Forum war durch Ministerpräsident Carstensen als „politisch von der Landesregierung unabhängig“ angepriesen worden. De Jager nehme zwar als Minister teil, er sei aber gleichwohl bedeutender Parteipolitiker mit Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Im Wirtschaftsministerium gäbe es zudem zahlreiche hochrangige Verwaltungsfachleute zum Thema Fehmarnbelt. Deswegen stellt sich nun die Frage nach der tatsächlichen Unabhängigkeit des Dialogforums, insbesondere weil Anträge von Vertretern anderer politischer Parteien auf Teilnahme am Forum durch die Organisatoren abgelehnt wurden. „Derart mangelndes Fingerspitzengefühl der Landesregierung bei den Entscheidungen zum Dialogforum, wie die unabgestimmte Benennung von Dr. Jessen als „Sprecher“ oder die Teilnahme vom Herrn de Jager, häufen sich bereits im Vorfeld und dämpfen unsere ursprünglich positiven Erwartungen an das Instrument Dialogforum ganz erheblich“, so Malte Siegert, Sprecher der Allianz.

Wichtige Interessengruppen, wie unter anderem die Umwelschutzverbände NABU und BUND, hätten wegen der Ausgestaltung des Forums nach Gutsherrenart die Konsequenzen gezogen und ihre Teilnahme bereits abgesagt. Ihre Verweigerung der Mitarbeit schränkt die Wirksamkeit des Forums bereits erheblich ein. Sinnvoll wäre deswegen in Abstimmung mit den Umweltverbänden und den anderen Teilnehmern das Konzept des Forums nochmals gründlich zu überarbeiten, um erstere zur Teilnahme zu bewegen.

„Die in der Allianz organisierten 13 Bürgerinitiativen machen die Teilnahme ihrer gewählten Vertreter davon abhängig, dass im Forum die Interessen aller betroffenen Gruppen zur Sprache kommen, einvernehmlich zum Ausgleich gebracht, und die entsprechenden Empfehlungen umgesetzt werden. Soll das Forum ein Erfolg werden, müsse dies im fortlaufenden Prozess des Dialogforums deutliche Beachtung finden“, so Ulrike Pennings, Delegierte der Allianz im Dialogforum. Wesentlich sei für die Allianz ebenso die faire und unabhängige Überprüfung des Gesamtvorhabens durch externe Fachleute und eine begleitende Kontrolle des Dialogforum-Prozesses durch unabhängige Beobachter.