Andreas Tietze:Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen
Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen! Es bleibt also dabei, dass das Land Schleswig-Holstein sich an der Klage des Landes Baden-Württemberg gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. Das ist nur konsequent. Und es war unverantwortlich von der Vorgängerregierung, den Feldversuch im geradezu blinden Gehorsam für Schleswig-Holstein zu beschließen.Wir stehen zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Neuaufteilung der GVFG-Mittel des Landes von 70 Prozent für den ÖPNV und 30 Prozent für den kommunalen Straßenbau.
Es war dringend an der Zeit, den ÖPNV deutlich zu stärken. Wir müssen uns vorbereiten auf eine Zukunft, in der es kein billiges Erdöl in unbegrenzter Menge mehr gibt. Dieser Zeitpunkt wird schneller kommen, als die CDU es heute noch glaubt.
Zum Antrag der CDU zur Aufteilung der GVFG-Mittel: Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein zukunftsgerechtes Mobilitätsangebot für alle Menschen – auch nach dem peak-oil.
Nun zum neuen Antrag der FDP. Die Finanzierung des Ausbaus von Autobahnen über ein ÖPP-Verfahren ist umstritten. Trotzdem soll der Ausbau der A7 vom Bordesholmer-Dreieck bis zu Landesgrenze Hamburg auf sechs Spuren genau nach diesem Modell erfolgen. Bislang sind sechs stark befahrende Autobahnabschnitte mit privaten Partnern ausgebaut worden.
Der Bundesverkehrsminister Ramsauer ist der Auffassung, dass eine Wirtschaftlichkeit dieser ÖPP-Maßnahmen gegenüber der konventionellen Finanzierung gegeben ist.
Im Spiegel vom 5.11.2012 war zu lesen, dass der Bundesrechnungshof genau diese behauptete Wirtschaftlichkeit anzweifelt. Es geht um eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die A 6 in Baden-Württemberg. Dabei rechnet das Verkehrsministerium mit einem Kostenvorteil von 33 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof spricht vom „Schönrechnen“. Es ist doch immer dasselbe – wenn es schief geht, zahlt die öffentliche Hand die Zeche und der Private stopft sich die Taschen voll Geld, wenn es gelingt.
Schleswig-Holstein hat eigene Erfahrungen mit der ÖPP-Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen: Es geht um die L 192. Die Landesstraße wurde zwar ordentlich saniert, dabei wurden aber über 300 gesunde Bäume unnötigerweise gefällt. Es hatte erheblich an der Bauaufsicht und Kontrolle durch den öffentlichen Auftraggeber gefehlt.
Der Landeshaushalt wird nun 30 Jahre lang mit jährlich einer Million Euro belastet. Im Verkehrsministerium, damals noch unter schwarzer Leitung war danach Ernüchterung eingetreten.
