Another Brick in the Wall

Die Piratenpartei unterstützt die Forderungen der Schüler/innen, Auszubildenden und Studierenden, die am kommenden Mittwoch für ein kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen auf die Straße gehen. Damit demonstrieren sie auch für die bildungspolitischen Ziele der Piratenpartei.»Nachdem im Herbst eine ganze Generation auf den Straßen war, haben sich die Zustände im Bildungssystem leider immer noch nicht verbessert. Die Protestierenden sind also zu Recht enttäuscht und wütend«, erklärt Christopher Lauer, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Student der Kultur und Technik. Mit Sorge betrachtet die Piratenpartei die im Vergleich zum Herbst schleppende Mobilisierung. »Die Unzufriedenheit und der Wunsch nach einem anderen Lernen sind zwar unvermindert groß. Aber dass nach all dem Einsatz, der medialen Aufmerksamkeit und den Versprechungen nichts passiert ist, demotiviert natürlich. Man vermittelt unserer Generation, dass man sich für unseren politischen Einsatz letzlich nicht interessiert. Sich dann über die Politikverdrossenheit der Jugend zu beschweren, ist wirklich makaber.«

Nach Überzeugung der Piratenpartei ist die Entwicklung seit Herbst 2009 vor allem zwei politischen Mängeln anzulasten: Die Bürger haben kaum Einflussmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungsprozesse und die wenigen demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden an den Hochschulen werden eher ab- als ausgebaut.

»Die Menschen wollen politisch teilhaben, sie wollen etwas verändern.
Derzeit rennen aber enthusiastische, engagierte Bürger mit guten Ideen gegen Mauern«, kritisiert Daniel Flachshaar, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Doktorand im Bereich Biochemie und Molekularbiologie.
»Diese Mauern gilt es einzureißen: Wir brauchen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten im politischen Geschäft und eine umfassende Demokratisierung der Bildungseinrichtungen. Stattdessen wurde die Mauer in den letzten Monaten aber mit neuen Ziegelsteinen aufgestockt.«

Bildung ist seit dem Bundesparteitag im Juli 2009 eines der politischen Kernthemen der Piratenpartei. Im freien Zugang zu Informationen und Bildung sieht sie ein Menschenrecht. Ziel institutioneller Bildung muss sein, die Menschen zu mündigen, kritischen und sozialen Bürgern zu erziehen. Die Piratenpartei fordert deshalb
* ein selbstbestimmtes Lernen, das Bildung als individuellen Prozess begreift,
* Bildungsgebühren jeglicher Art abzuschaffen,
* einen von sozialer Herkunft unabhängigen Zugang zu Bildung,
* eine demokratische Organisation von Bildungseinrichtungen, so dass die Lernenden diese angemessen mitgestalten können,
* keinen Einfluss der Wirtschaft auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe,
* Lehrmittel unter freien Lizenzen zu fördern, um rechtliche und finanzielle Lehrhürden abzubauen.