Antje Jansen: Landesregierung verhöhnt Lübeck

Lübeck. Bis 2013 muss es für mindestens 35 Prozent der Kinder eines Jahrgangs einen Platz in einer Kita geben. „Dieses Ziel wird in Lübeck nicht erreicht werden können, da die Landesregierung den Ausbau der Kita-Plätze verhindert. Dabei ist gerade die Kinderbetreuung Sache des Landes und bedarf einer Finanzierung des Landes, nicht der Kommunen“, so Antje Jansen. Bei einem Besuch in einer Lübecker Kita, hatte Bildungsminister Klug von der Stadt gefordert, die Fördergelder für den Kita- und Krippen-Ausbau abzurufen.
„Es ist sehr zu begrüßen, dass Bund und Land den Ausbau von Kita-Plätzen fördern. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss die Stadt jedoch 25% der Summe tragen. Während der Innenminister die Investitionen der Stadt rigoros gestrichen hat, fordert der Bildungsminister die Stadt auf, zu investieren. Das ist paradox! Herr Klug hat die bildungspolitische Situation nicht annährend erfasst und zeigt nur, dass er unter mangelnder Sachkenntnis leidet. Mit seiner Forderung macht er sich lächerlich“, erklärt Antje Jansen, Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Lübecker Bürgerschaftsfraktion der Linken.
Die Linke beklagt, dass die Kommunen immer mehr Kosten, nicht nur im Bildungsbereich, übernehmen muss. „Ich fordere die Landesregierung auf mit den Verantwortlichen in den Kommunen zu klären, wie der Ausbau der Kitas in Lübeck doch noch geschafft werden kann. Die Eltern dürfen auf keinen Fall im Regen stehen gelassen werden“, sagt Antje Jansen Fraktionsvorsitzende der Linken.