Appell an Innenminister: Abschiebungsstopps nach Iran und Irak!
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, PRO ASYL und HÁWAR.help fordern mit einem breiten Bündnis angesichts der politischen und menschenrechtlichen Lage im Iran und Irak, dass die Innenministerkonferenz (19 bis 21. Juni in Potsdam) einen sofortigen Abschiebestopp sowohl für Geflüchtete aus dem Iran als auch für Jesid*innen aus dem Irak erlässt.In einem offenen Brief, unterzeichnet unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, der AWO, der Neuen Richtervereinigung und dem schleswig-holsteinischen und den anderen Flüchtlingsräten, fordern die Organisationen von den Innenminister und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Menschen aus dem Iran, die dem brutalen Regime entfliehen konnten, und Jesiden, die den Genozid im Irak überlebten, in Deutschland zu schützen: Die anstehende Innenminister*innenkonferenz (IMK) muss einen Beschluss zu sofortigen Abschiebestopps in diese Länder fassen.
„Die Solidarität mit den Freiheitsprotestierenden aus dem Iran und mit den Überlebenden des Genozids an Jesid*innen muss ernsthaft umgesetzt werden und darf nicht nur Inhalt von Sonntagsreden bleiben. Der Bund und die Länder müssen den Menschen Schutz gewähren und für sie einen bundesweiten Abschiebestopp bei der Innenministerkonferenz beschließen“, fordert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Schutz von Genozid-Überlebenden aus dem Irak
„Auch die seit Februar 2024 in Schleswig-Holstein geltende Irak-Erlasslage fordert von den Ausländerbehörden die Aufenthaltsbeendigung von Ausreisepflichtigen grundsätzlich ohne Berücksichtigung von Vulnerabilitäten oder für Minderheitenangehörige bestehende Risiken“, beklagt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Obwohl der Deutsche Bundestag Anfang 2023 die Verfolgung der Jesiden als Völkermord anerkannt hat, schieben seit einigen Monaten mehrere Bundesländer Jesiden in den Irak ab. Viele dieser Menschen haben dort keine sichere Lebensgrundlage, leben in ständiger Angst vor Verfolgung und Gewalt und sind stark traumatisiert.
„Die Jesiden haben einen Genozid in den Knochen. Die Wunden sind kaum verheilt. Für die Jesiden gilt in der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten: Nach dem Genozid ist vor dem nächsten Genozid“, sagt Düzen Tekkal, Menschenrechtsaktivistin und Gründerin von HÁWAR.help.
Katastrophale Menschenrechtslage im Iran anerkennen
Die Menschenrechtslage in Iran hat sich seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den darauf folgenden Protesten dramatisch verschlechtert. Willkürliche Verhaftungen, grausame Folter und Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Fast drei Viertel aller registrieren Hinrichtungen weltweit wurden 2023 im Iran durchgeführt.
„Es kann nicht sein, dass wir in ein Land abschieben, in dem Menschen für bloße Social-Media-Postings die Todesstrafe bekommen. Wir können nicht auf der einen Seite ‚Frau, Leben, Freiheit‘ rufen und uns in symbolischer Solidarität die Haare abschneiden, aber auf der anderen Seite Menschen nach Iran abschieben”, kritisiert Daniela Sepehri, Menschenrechtsaktivistin bei HÁWAR.help.
