ARD & ZDF zusammenlegen und Nein zur Tourismusabgabe

ARD & ZDF zusammenlegen und Nein zur Tourismusabgabe –  Zentrale Themen des Parteitags der Lübecker Freien Demokraten waren eine Forderung nach Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Ablehnung der geplanten Tourismuszwangsabgabe. „Wir haben viel geschafft und unser Profil auch innerparteilich geschärft“, so der stellv. Kreisvorsitzende Timon Kolterjahn.

„Unsere Mitglieder haben sich deutlich für einen Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen, jedoch mit einschneidenden Reformen! Größtes Ärgernis schien für die meisten die hohen Ausgaben für den Einkauf von Übertragungsrechten gewesen zu sein, obwohl private Sender die Übertragung auch sicherstellen könnten. Die Koexistenz von ARD und den in den 60ern als Alternative geschaffen ZDF ist bereits seit dem Sendestart der privaten Sender in den 80ern obsolet. Mit einem weiteren Beschluss haben wir unserer Fraktion mit einem einstimmigen Votum gegen die Tourismuszwangsabgabe den Rücken gestärkt. In unseren Augen ist diese ein reines Monstrum. Alle Geschäfte, die einen Touristen auch nur mal sehen könnten, sollen zahlen, unabhängig von Lage und Art. Es ist somit eine Steuer die auf kleine lokale Geschäfte abzielt. Hinzu ist sie bürokratischer Unsinn, Museen sollen zahlen und gleichzeitig auch von ihr profitieren. Konsequent wäre es somit, diese Abgabe gleich sein zulassen. Die Lübecker ächzen bereits jetzt unter der Steuern- und Abgabenlast.“

9 Punkte zur Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

• eine massive Kosteneinsparung und eine kritische Überprüfung aller Ausgaben
• ein Verzicht auf den Erwerb von Übertragungsrechten an Sportveranstaltungen, deren Übertragung gesichert ist
• eine weitgehende Fokussierung auf politisch-gesellschaftlich-kulturelle Programmformate und die Berichterstattung über gesellschaftliche Diskurse, um dem Auftrag der medialen Grundversorgung besser gerecht zu werden
• Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich an den Gehältern der Angestellten im öffentlichen Dienst zu orientieren
• eine zahlenmäßige Verringerung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkkanäle und einen Zusammenschluss von ARD/ZDF unter Sicherstellung eines regionalen Bezugs
• eine Beschränkung von Produktionskosten, insbesondere von Moderatorengehältern und Ausgaben für Fremdproduktionen
• Zusammenlegungen von Landesrundfunkanstalten zwecks Kosteneinsparung zu einer Gesamtzahl von maximal vier bis fünf
• eine (geringere) personenbezogene Rundfunkabgabe, die einfachheitshalber vom Finanzamt eingezogen wird, alternativ kommt ein Finanzierungsmodell wie in Neuseeland in Betracht
• den Anteil von Staatsvertretern im Rundfunkrat auf maximal 25% herunterzufahren