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Politik & Wirtschaft

Armut geht uns alle an!

Anlässlich des Internationalen UN-Tages zur Überwindung von Armut am 17. Oktober 2013 erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):Die Bekämpfung von Armut ist eine der wichtigsten Aufgaben für Politik und Gesellschaft. In unseren Städten und Gemeinden müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen vor Armut geschützt sind – egal ob Armut durch Arbeitslosigkeit, Armut als Alleinerziehende, Armut auf Grund steigender Miet- und Energiekosten oder Armut im Alter. Etwa jede und jeder Sechste in unserem Land lebt nach der Armutsgefährdungsquote 2012 des Statistischen Bundesamtes von 15 Prozent in Armut.

Eine neue Bundesregierung muss deshalb dafür sorgen, dass jede und jeder von seiner Arbeit leben kann und der wachsenden Bedrohung von Altersarmut entgegengesteuert wird. Denn wir wissen bereits heute, dass die Altersarmut durch Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und insgesamt prekäre Beschäftigungsverhältnisse steigen wird. Armut muss stetig und vorausschauend bekämpft werden, durch Bildung, durch Weiterbildungsmöglichkeiten und durch gute Arbeit.

In diesen Tagen ist uns auch noch einmal erschreckend die globale Dimension von Armut aufgezeigt worden. Es ist eine Schande, dass jedes Jahr Menschen vor den Toren Europas im Mittelmeer ertrinken, weil sie sich aus blanker Not auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Geradezu erbärmlich ist, dass sich die EU-Innenminister auf ihrer Tagung vom 8. Oktober 2013 nicht darauf einigen konnten, über Reformen der europäischen Flüchtlingspolitik überhaupt nur nachzudenken. Weder dürfen wir uns einmauern und so tun, als ginge uns die Armut auf der Welt nichts an. Noch dürfen wir vorgaukeln, wir könnten ohne weiteres die Armut anderer auffangen und alleine lösen. Daher ist es so wichtig, die deutsche Flüchtlingspolitik zu thematisieren und sich vor der gesellschaftlichen Debatte nicht zu scheuen. Der Internationale UN-Tag mahnt uns, dass es nicht einfach immer nur so weiter gehen kann – weder in Deutschland noch weltweit.