ARMUTSZEUGNIS FÜR FACHPOLITIKER – SPD LEGT KONZEPT VOR

Zu  den  Beschlüssen  des  Sozialausschusses,  die  Verwaltung  mit  der  Entwicklung  von  Maßnahmen
gegen Armut zu beauftragen, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion,
Ingo  Schaffenberg,  der  gesundheitspolitische  Sprecher,  Peter  Petereit,  und  der  Vorsitzende  des
Sozialausschusses, Andreas Sankewitz (SPD):„Der Umgang der Fachpolitiker von Bündnis90/CDU/Linke/FDP/BfL/Piraten mit dem Thema Armut ist
beschämend.  Im  September  2014  waren  sich  alle  Fraktionen  einig,  dass  die  Politik  Handlungs-
empfehlungen  entwickelt  und  interfraktionell  agiert,  um  der  Armut  in  Lübeck  gemeinsam
entgegenzuwirken.

Der Auftakt fand auch statt, moderiert durch Frau Akyurt (Grüne), begleitet von Frau Menorca (CDU)
und Frau Jansen (Linke), wurde ein Zeitplan entwickelt und Themen festgelegt, die die Fraktionen
bearbeiten wollten und sollten. Dies war ein guter Weg, den man nun ohne Not verlassen hat!

Offenbar brauchten die Fachpolitiker der übrigen Fraktionen 5 Monate um zu erkennen, dass sie mit
der  Auswertung  des  Armuts-  und  Sozialberichtes  sowie  der  Ergebnisse  der  Armutskonferenzen
überfordert sind. Anders ist die Abkehr von der gemeinsamen Maßnahmenplanung der Fraktionen
nicht zu bewerten. Die Beauftragung der Verwaltung hätte auch bereits vor 5 Monaten passieren
können.  Nun  ist  wertvolle  Zeit  verstrichen.  Die  Bearbeitung  durch  die  Verwaltung  wird  –wie  im
Sozialausschuss  berichtet-  mindestens  weitere  5  Monate  dauern,  wenn  ausreichend  Personal
vorhanden ist.

Die SPD hat in den vergangenen Monaten an Maßnahmenvorschlägen gearbeitet und wollte diese in
das abgestimmte, gemeinsame Verfahren einbringen. Da dieses nun offenbar durch die anderen
Fraktionen beendet wurde, werden wir Anfang April unser Maßnahmenpaket in Gänze vorstellen.
Die Armutsbekämpfung ist zentraler Bestandteil unserer Sozialpolitik. Unser Maßnahmenplan wird
über die bisher von uns initiierten Projekte wie der Lübecker Bildungsfonds, gesunde Mahlzeiten in
Kindertagesstätten  und  mehr  gesellschaftliche  Teilhabe  wie  durch  die  LübeckCard  geplant,  hinaus
gehen. Der soziale Wohnungsbau, eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
und die Bekämpfung von Alte