Astrid Damerow: Die Landespolizei braucht Klarheit und politische Verlässlichkeit

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts von Medienberichten über geplante Kürzungen bei der Landespolizei Klarheit und politische Verlässlichkeit für die Polizistinnen und Polizisten eingefordert:

„Die Landespolizei führt bis heute eine schwierige Neuausrichtung durch. Dabei geht es um die zukünftigen Aufgaben, die Dienststellenlandschaft und die Personalstärke in der Region. Eine solche Neuausrichtung kann nur auf der Grundlage verlässlicher politischer Rahmendaten gelingen.
Ich fordere die Landesregierung deshalb erneut auf, diese Verlässlichkeit nicht länger in Frage zu stellen“, erklärte Damerow heute (07. Juni 2013).

Die „strategische Lücke“ als Kluft zwischen den wachsenden Anforderungen an die Polizei und deren tatsächliche Personalstärke sei in der großen Koalition erstmals berechnet worden. Die später zwischen Innenminister Klaus Schlie und Finanzminister Rainer Wiegard festgelegte Zahl von 160 Stellen sei fraktionsübergreifend anerkannt worden.

Damerow warnte vor einer weiteren Ausdünnung der Polizeipräsenz in der Fläche durch Stellenkürzungen bei der Landespolizei.
„Stellenkürzungen würden unmittelbar auf Kosten der Präsenz und damit der Sicherheit der Bevölkerung gehen“, so Damerow.