Astrid Damerow und Petra Nicolaisen: Breyer wollte Transparenz ohne Rücksicht auf Verluste

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen, haben nach der  Sitzung am 2. Juli2014des Innen- und Rechtsausschusses die Veröffentlichung polizeiinterner Akten durch den Abgeordneten Dr. Breyer als verantwortungslos bezeichnet.

„Der Bericht des Innenministers hat sehr deutlich gemacht, dass Dr. Breyer persönlich dafür verantwortlich ist, dass Polizisten und ihre Familien ernsthaft gefährdet sind. Er ist persönlich dafür verantwortlich, dass kriminelle Rockergruppen aus erster Hand von der Taktik der Polizei Kenntnis erlangen konnten und er hat persönlich das Vertrauen der Polizei in das Parlament aufs Spiel gesetzt. Für mich ist klar, dass dies nicht folgenlos bleiben kann. Die Staatsanwaltschaft wird den strafrechtlichen Teil zu bewerten haben. Dr. Breyer wird über persönliche Konsequenzen nachdenken müssen,“ so Damerow.

Damerow wies zudem darauf hin, dass der Anfangs eher lockere Umgang des Innenministers mit dem Fall Breyer für zusätzliche Verunsicherung in der Polizei gesorgt habe.

Uneingeschränkter Rückhalt sehe anders aus. Hier müsse auch der Minister in der Polizei Vertrauen zurückgewinnen.

Die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen betonte, dass der Bericht des Ministers auch noch einmal deutlich gemacht habe, dass die Vorwürfe der Piraten und insbesondere von Dr. Breyer gegen Gefahrengebiete haltlos seien.

„Wir begrüßen die deutliche Distanzierung der Fraktion der Piraten von dem Vorgehen des Abgeordneten Breyer. Wir halten die jetzigen gesetzlichen Regelungen für ausreichend, verschließen uns aber dem Wunsch der Piraten und einer schriftlichen Anhörung nicht“, so die beiden Abgeordneten.