Astrid Damerow zu TOP 26: Kein vorauseilender Gehorsam bei der Optionspflicht
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 26 hat die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, davor gewarnt, das Thema Optionspflicht für Populismus zu missbrauchen.
„Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene sieht die Abschaffung der Optionspflicht vor. Ein Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung und kein Gesetz. Bis zu einer Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gilt daher die bestehende Regelung unverändert fort. Die zuständigen Behörden müssen sich selbstverständlich an geltendes Recht halten“, stellte Damerow klar.
Die CDU-Abgeordnete betonte, dass die dem Landtag vorliegenden Anträge inhaltlich bereits erledigt seien.
Der Innenminister habe im Innen- und
Rechtsausschuss angekündigt, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Mehr könne niemand ernsthaft fordern. Stattdessen müsse pragmatisch mit dem Thema umgegangen werden.
„Das Staatsangehörigkeitsrecht eignet sich nicht für populistische Anträge“, so Damerow. Dieser Koalitionsvertrag ändere nichts an der Einstellung der CDU, ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft vorzuziehen.
“Die laut Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen werden wir abwarten und uns dann damit auseinandersetzen, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt“, so Damerow.
