Astrid Damerow zu TOP 42: Landesregierung fehlt der Gestaltungswille

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat der Landesregierung Planlosigkeit im Hinblick auf die Zukunft der Landespolizei vorgeworfen.

„Der Bericht des Innenministers zur Attraktivität der Landespolizei lässt keinerlei Gestaltungswillen erkennen. Er enthält keine Antworten. Er wirft nur weitere Fragen auf und er enthält Schlussfolgerungen, die sich mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehen lassen und offenbar eine geringe Wertschätzung der Polizeiarbeit durch diese Landesregierung.“

Niemand könne bestreiten, dass in vielen Teilen der Polizei die Belastungsgrenzen überschritten seien. Der Versuch, im Bericht die Belastungssituation der Polizei durch kreative Berechnungsmethoden bei der Überstundenstatistik herunterzuspielen, sei unanständig. Damerow sieht darin einen durchschaubarer Versuch, den geplanten Personalabbau zu rechtfertigen.

„Wenn wir uns den Personalbedarf der nächsten Jahre anschauen, dann müssen wir sicherstellen, dass die Polizei für qualifizierte Kräfte attraktiv bleibt. Hierzu gehört vor allem Verlässlichkeit. Sowohl bei den Aufstiegschancen, als auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie bei der Frage der Besoldung. Bisher hat diese Landesregierung aber alles getan, um die Attraktivität zu senken,“ so Damerow

Damerow forderte die Landesregierung auf, endlich ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der Polizei zu entwickeln. Nur so könne ihre Funktionsfähigkeit dauerhaft sichergestellt werden. Hierzu müsse der Minister aber noch viele offene Fragen beantworten.