Astrid Damerow zum Flüchtlingsgipfel: Große Bereitschaft aller Partner – große Unklarheiten
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht nach dem am 06. Mai
2015 verkündeten Flüchtlingspakt noch erstaunlich viele offene Fragen: „Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen wird von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen. Diese Bereitschaft wurde auf dem heutigen Flüchtlingsgipfel noch einmal von allen Beteiligten sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.Weniger deutlich ist und bleibt leider auch nach dem heutigen Tag die Frage der konkreten Umsetzung der Flüchtlingspolitik. Wo eineinhalb Jahre nach der einstimmigen Aufforderung durch den Landtag endlich Klarheit durch die Landesregierung hätte geschaffen werden müssen, bleibt es bei vielen Absichtserklärungen“, erklärte Damerow in Kiel.
Die CDU-Fraktion habe in den vergangenen Monaten zahlreiche konkrete Vorschläge zur Lösung der großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik vorgelegt.
„Einige davon hat die Landesregierung offensichtlich aufgegriffen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die vereinbarten Maßnahmen rechtzeitig die gewünschte Entlastungen bringen“, so die CDU-Abgeordnete.
Beispielsweise würden die Erstaufnahmeeinrichtungen frühestens Ende 2016 und damit drei Jahre nach dem Landtagsbeschluss die nötige Aufnahmekapazität erreichen. Auch die wichtige Frage des Verteilungsschlüssels sei immer noch ungeklärt.
Aus Sicht der CDU wäre es angesichts der knappen Kapazitäten auch unabhängig von der Kostenfrage besser, wenn sich die Hilfe voll auf Flüchtlinge aus Krisengebieten konzentrieren könne. Viele der derzeit in Schleswig-Holstein lebenden Flüchtlinge kämen aus sicheren Drittstaaten und würden deshalb absehbar nicht in Schleswig-Holstein bleiben dürfen.
„Mit ihren Winterabschiebestopps selbst in diese Länder verzögert die Landesregierung deren Verfahren unnötig und bindet so zusätzlich Personal, Plätze und Mittel“, sagte Damerow.
Die CDU-Fraktion werde die Inhalte des ihr bis heute unbekannten „Flüchtlingspaktes“ nun sorgfältig prüfen und mit ihren seit Monaten vorliegenden Vorschlägen abgleichen.
