Auch die Polizei braucht eine Auffahrt zur Datenautobahn

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Anbindung der Polizei an das Internet (siehe Anhang) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Bei der Anbindung der Polizei an das Internet gibt es noch erhebliche Defizite. Die Anzahl der Straftaten im Internet hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. So schnellten etwa die Delikte Waren- und Warenkreditbetrug mit Hilfe des Internets in Schleswig-Holstein laut der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik (2009) um fast 40 Prozent auf 6.200 Fälle nach oben. Wer diese Entwicklung ernst nimmt, kann nur zu dem Schluss kommen: Auch die Polizei braucht eine Auffahrt zur Datenautobahn, wie sie für Unternehmen und immer mehr Privatleute Standard ist.

Wenn gerade einmal 213 von 5391 Computer-Arbeitsplätzen einen Breitbandzugang haben, ist das nicht gewährleistet. Das bedeutet zum Beispiel, dass in der Polizeidirektion Kiel nur 16 von 748 und in der Polizeidirektion Flensburg nur 13 von 474 einen solchen schnellen Zugang haben. Das ist viel zu wenig, weil der schnelle Zugang zum Internet auch bedeutet, schnell und unkompliziert auf Informationen zugreifen zu können, die für die Verfolgung der Kriminalität erforderlich sind.

Der Zugriff auf Webangebote, die für die Polizei bei ihrer Arbeit extrem hilfreich sein können, setzt moderne Zugänge zum World Wide Web voraus. Innenminister Schlie braucht eine Strategie, wie die Polizeicomputer besser ans Netz angebunden werden.

In der kommenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses werde ich um eine zügige Berichterstattung durch das Innenministerium zur Entwicklung einer solchen Strategie bitten.

Die Polizei wird von den angekündigten Sparanstrengungen der Regierung nicht ausgenommen. Wir Grüne haben wiederholt unsere Bereitschaft erklärt, auch schmerzhafte Einschnitte mit zu tragen, beispielsweise die Erhöhung des Pensionsalters auf 62 Jahre. Das ändert aber nichts daran, dass wir in Schleswig-Holstein eine gut ausgestattete Polizei brauchen, die auch technisch auf dem neusten Stand ist.