Aufkommen aus Erbschaftssteuer erhöhen und in Bildung investieren

Zur aktuellen Debatte um die Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Alle ökonomischen Daten zeigen, dass Deutschland eines der Länder in der EU ist, in denen Vermögen besonders ungleich verteilt ist. Durch Erbschaften wird diese Ungleichheit in die nächste Generation weitergereicht.

Gute Bildung für alle ist der beste Weg, um Menschen sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Unser Bildungssystem ist jedoch strukturell unterfinanziert: zu wenige Lehrerstellen, marode Hochschulen und zu wenige Kitaplätze sind nur einige der Folgen. Die Erbschaftssteuer ist eine Steuer, die eins zu eins in die Länderhaushalte fließt. Wir wollen deshalb ihr Aufkommen erhöhen, um unsere Bildungseinrichtungen zu stärken.

Dennoch will die CDU reiche ErbInnen nicht stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligen. Dies ist absolut unverständlich. Der Entwurf des Bundesfinanzministers Schäuble zur Erbschaftssteuerreform muss eine Erhöhung des Aufkommens beinhalten. Schäubles Dogma gegen Steuererhöhungen muss fallen. Auch ist der geplante Grenzwert von 70 Mio. Euro bei der Bedürfnisprüfung viel zu hoch.

Wir hoffen, dass die Länder im Gesetzesverfahren noch Änderungen erreichen.