Aufruf zur Demonstration am 11.2.12 in Kiel gegen das internationale Handelsabkommen ACTA: Stopp ACTA

Die Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenpartei Schleswig-Holstein rufen dazu auf, sich in Kiel und Hamburg an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) zu beteiligen. Das internationale, zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. ACTA wurde seit 2006 von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament und dem Bundestag durchgewinkt werden.

„ACTA ist der Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen zementiert die Vorstellungen des heutigen Urheberrechts. Es versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen. Weder Urheber noch die Konsumenten wurden als Verhandlungspartner einbezogen. Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug, ACTA abzulehnen“, kritisiert Uli König, Listenkandidat auf Platz 3 der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Die Sprecherin des Grünen Landesverbandes, Marlene Löhr, ergänzt:

„Alarmierend finden wir, dass weiterhin unklar ist, ob das Abkommen deutsches oder europäisches Recht verletzt. Eine Prüfung ist ohne Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle jedoch kaum möglich, da im Abkommen selbst weitgehend mit vagen und juristisch unbestimmten Begriffen gearbeitet wurde. Auch kritisieren wir, dass bei diesem Abkommen mangels einer transparenten Folgenabschätzung viele wichtige Fragen offen bleiben.“

Die Grünen und Piraten im Norden werden in Kiel und in Hamburg gegen ACTA demonstrieren. In Kiel findet die Demonstration am 11.2.12 ab 12 Uhr statt. Sie wird auf dem Asmus-Bremer-Platz starten und durch die Innenstadt zum Justizministerium weiter ziehen.

Wir laden alle Interessierten ein, ein Zeichen gegen das ACTA-Abkommen zu setzen und hoffen auf eine rege Beteiligung.