Aus der Not eine Tugend machen

Für uns Grüne war die Debatte um die Online-Glücksspielabgabe nicht einfach. Wir haben immer einen Bedarf bei der Feuerwehr gesehen und wollten uns gleichzeitig nicht strukturell haushalterisch binden. In der Anhörung sind wir alle schlauer geworden.Die Onlineabgabe wird nur noch zwei Jahre fließen, danach unterliegen alle Glücksspiele der Umsatz- oder Sportwetten-Steuer. Interessant war daher der Antrag der Opposition. Entweder haben Sie diesen Aspekt vorher nicht berücksichtigt, schließlich sprach Ihr Antrag von einer institutionellen Förderung und nicht von einer Beschränkung auf zwei Jahre. Oder Sie wussten dies von Anfang an und haben probiert, falsche Tatsachen vorzuspielen.

Wie dem auch sei, heute debattieren wir relativ geeint über die Zukunft der Feuerwehren. Und genau darum geht es. Wir haben durch ein Gesetz, was wir nicht wollten, plötzlich Mehreinnahmen über einen Zeitraum von zwei Jahren. Und es geht eben nicht darum, im Nachhinein, Ihre fehlgeleitete Glücksspielpolitik mit Finanzgeschenken zu legitimieren.

In der Sache gehen wir einen klaren, ehrlichen Weg. Ja, wir lassen die Gelder, die momentan nun mal fließen, sinnvollen Zwecken zukommen. Wir kommunizieren ehrlich mit den Verbänden. Die Befristung der Mittel passt aus meiner Sicht genau zu dem Bedarf, den der Feuerwehrverband in der Anhörung und in Gesprächen angemeldet hat. Es geht nämlich um Mitgliederwerbung.

Wir begrüßen, dass die Feuerwehr rechtzeitig den Bedarf erkennt und mehr Mitglieder erreichen will. Die Zahlen ergeben, dass allein in den letzten zehn Jahren die freiwilligen Feuerwehren schon über 3.000 Mitglieder verloren haben. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Wehren immer weiter an. Gerade bei den Männern in den nächsten Jahren über 70. Die Feuerwehren vor Ort machen wichtige Arbeit und gehören zur Dorfgemeinschaft als integraler Bestandteil dazu.

Wir Grüne begrüßen und fordern, dass die Landesfeuerwehr vor allem neue Zielgruppen ansprechen will, unter anderem Mädchen und Frauen, junge Menschen mit Migrationshintergrund und auch Menschen mit Behinderung.

Ich begrüße es außerordentlich, dass die Feuerwehr die Not zur Tugend macht und den Mitgliederschwund zum Anlass nimmt, sich gesellschaftlich zu öffnen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich in allen öffentlichen Institutionen widerspiegeln. Das ist eine zentrale grüne Forderung.

Auch gibt es in einigen Wehren, so wurde uns aus den Ausbildungszentren berichtet, leichte Probleme mit rechten Stammtischparolen und Rassismus, die durch solche Kampagnen mit in Angriff genommen werden können. Solche Ansätze sind auf alle Fälle erfolgversprechender, als das Produzieren von Rollup-Werbebannern oder Plakatwänden. Es wird für die Landesfeuerwehr darauf ankommen, Kreativität zu entfalten. Dabei wollen wir sie tatkräftig unterstützen. Schließlich haben wir alle ein Interesse daran, dass die Feuerwehr flächendeckend erhalten bleibt. Auch finanzpolitisch, denn überall Berufsfeuerwehren einzuführen, kann sich die öffentliche Hand nicht leisten. Schließlich reden wir von Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns ist es gelungen, in dem Gesetzentwurf die Konsolidierungsanforderungen des Landes und den Bedarf der Verbände unter einen Hut zu bekommen. Wir leisten Anschubfinanzierung für mehr gesellschaftliche Vielfalt. Das ist ein gutes Zeichen für das Engagement vor Ort. Wir erfolgreich die Ergebnisse sein werden, werden wir in einigen Jahren kritisch konstruktiv evaluieren müssen. Genau deshalb können wir dem Piratenantrag auf eine strukturelle Förderung auch nicht zustimmen.