„Ausländermaut“ – für Schleswig-Holstein ein Tourismus-Abschaffungsgesetz

Zur voraussichtlich am Freitag anstehenden Mautabstimmung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Das Mautgesetz war bislang das Projekt einer hinterwäldlerisch agierenden CSU. Spätestens seit dieser Woche sind jedoch auch CDU und SPD in der Haftung. Das ist ein weiterer Offenbarungseid der Großen Koalition. 

Kanzlerin Merkel hat vor der Wahl versprochen: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ Ich erwarte zumindest eine Entschuldigung der Kanzlerin, den Wählern hier falsche Versprechungen gemacht zu haben. Dass die SPD diese Stammtisch-Politik mitmacht, ist ein echtes Armutszeugnis.

Was grundsätzliche parlamentarische Gepflogenheiten angeht, ist die Große Koalition ganz klein: Die letzten, umfangreichen Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zum Entwurf erreichten uns heute Morgen. Eine vernünftige Beratung in den Fachausschüssen war so nicht möglich.

Die heutigen Diskussionen haben noch einmal klar gezeigt: Die Große Koalition weiß mittlerweile selbst nicht mehr, was sie da eigentlich am Freitag verabschieden will: Auf beinahe alle unserer Fragen wusste die Bundesregierung keine Antworten.

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir heute beantragt, die Maut wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Sollten sich die Regierungsfraktionen nicht noch in letzter Sekunde besinnen, werden wir die höchst unsinnige Maut selbstverständlich ablehnen.

Das Gesetz wird absehbar Nachteile für den Grenz- und Tagestourismus in Schleswig-Holstein mit sich bringen. Immer wieder haben sich SH-Abgeordnete von CDU und SPD sehr mautkritisch geäußert. Tatsache aber ist, dass es auch weiterhin keinerlei Ausnahmen für den sogenannten „kleinen Grenzverkehr“ gibt. Wir werden daher sehr genau hinschauen, wer sich bei welcher Abstimmung am Freitag wie verhält.