Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik – DIE LINKE zum Insolvenzverfahren der imland gGmbH

Rendsburg-Eckernförde. Am 09.12.2022 hat die Geschäftsführung der imland-Klinik einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neumünster gestellt. Durch eine Pfändung seitens der Sparkasse Mittelholstein wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit akut. Hierzu äußerte sich auf einer Pressekonferenz auch der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer – insbesondere zum Bürgerbegehren – kritisch und zeichnete Szenarien zur Zukunft der Klinik.»Die These von Herrn Dr. Schwemer, dass die Kommune nicht der bessere Klinikbetreiber sei, zeigt wie tief die neoliberale Denke von dem Allheilmittel eines profitorientierten Gesundheitssystems an der Verwaltungsspitze verankert, ist«, so Sebastian Heck, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg-Eckernförde. »Darüber hinaus soll nun das erfolgreiche Bürgerbegehren der letzte Sargnagel gewesen sein. Gleichzeitig werden die wahren Ursachen für die Misere, nämlich die sträfliche strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitssystems durch Bund und Land im Allgemeinen und die fehlende Unterstützung im Rahmen der Pandemie nicht einmal benannt – dabei haben jene die aktuelle Schieflage doch erst ausgelöst.«

Beim Bürgerentscheid hatten die Wählerinnen und Wähler sich mehrheitlich für den Erhalt beider Standorte bei gleichbleibendem Versorgungsangebot ausgesprochen und damit eine Absage an die vorrangig von CDU und FDP forcierte Schließung der Geburtsstation und der Notaufnahme in Eckernförde erteilt.

»Die Menschen haben ein Anrecht auf eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung – dazu gehört eben auch, dass man mit einem Notfall nicht nach Kiel oder Rendsburg ausweichen oder auf einem Baumarktparkplatz entbinden muss« ergänzt Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Partei und als Mitglied der Kreistagsfraktion im Hauptausschuss vertreten. »Darum unterstützen wir als einzige Partei im Kreistag offensiv das Bürgerbegehren und werden die dahinterstehenden Beweggründe auch weiterhin vertreten.«

»Die kommenden sechs Monate werden darüber entscheiden, wie es für die Klinik weitergeht. Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss und gewisse Kreise der Kommunalpolitik werden versuchen, die Klinik zu ganz oder teilweise zu privatisieren. Diesem Ansinnen werden wir uns im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner entgegenstellen«, so Heck abschließend.