Barbara Ostmeier und Jost de Jager: Beeindruckende Arbeit der Ermittlungsbehörden!
Am Rande eines Besuches bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel haben der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, und die CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier die Bedeutung einer stabilen und verlässlichen Rechtsordnung für Schleswig-Holstein hervor gehoben.
„Wir sind ganz bewusst zur Kieler Staatsanwaltschaft gegangen, weil sie die größte Staatsanwaltschaft im Land. Mir ging es darum, einen intensiven Gedankenaustausch über die personelle und sachliche Ausstattung zu führen. Der Ausbau des gegenseitigen Meinungsaustausches ist die Voraussetzung dafür, im Rahmen gegebener Handlungsspielräume eine stabile und verlässliche Rechtsordnung zu gewährleisten“, erklärte de Jager am 16. Februar 2012 in Kiel.
Justizexpertin Ostmeier betonte, Prävention und Opferschutz blieben ein wesentliches Merkmal der Rechtspolitik der CDU Schleswig-Holstein. Kriminalität und insbesondere die Gewalttaten junger Menschen hätten in den vergangenen Jahren erschreckend zugenommen. „Deshalb sieht die CDU hier einen wichtigen Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung. Bei jugendlichen Intensivtätern, die sich in unser Rechtsystem in keiner Weise einordnen wollen, muss der Schutz der Gesellschaft die notwendige Priorität eingeräumt werden“, so Ostmeier nach dem Besuch der Kieler Staatsanwaltschaft, die zugleich Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Jugendkriminalität, Wirtschaftsdelikte und Korruption ist.
„Gerade bei der Jugendkriminalität ist es wichtig, dass die Strafe der Tat zügig auf dem Fuße folgt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Jugendliche mehrere Straftaten begehen, bevor das erste Verfahren überhaupt zum Abschluss gebracht wird. Wir sind deshalb für einen weiteren Ausbau des vorrangigen Jugendverfahrens“, betonte de Jager.
Der CDU-Spitzenkandidat und Ostmeier zeigten sich beeindruckt von der und Weise, mit der die Staatsanwaltschaft die Herausforderungen annehme und den entwickelten Strategien und Konzepten. Exemplarisch nannten sie die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Jugendgerichtshilfe und Jugendhilfe, sowie den Schulen mit Ziel, reuige und geständige Ersttäter mit vergleichsweise minder schweren Delikten im Diversionsverfahren zur Verantwortung zu ziehen.
Durch die täterorientierte Strafverfolgung, die von Kiel aus initiiert wurde, sei eine Optimierung der Strafverfolgung meist junger erwachsener Intensivtäter erreicht worden.
„Durch diese Strategien wurde eindeutig die Effektivität der Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, und damit auch der Verfolgungs- und Kontrolldruck erhöht. Das ist eine vorbildliche Ermittlungsarbeit die hier geleistet wird“, betonte Justizexpertin Ostmeier.
CDU Initiative
Zehn Maßnahmen für den Umgang mit jugendlichen Intensivtätern
· Ausbau der Schulsozialarbeit
○ Prävention in der Jugendkriminalität muss dort ansetzen,
wo Jugendliche sich aufhalten
· Gelbe Karten Modell
Vorsicht Führerschein in Gefahr
Idee möglichst vielseitig auf jugendliche Intentsiv-/Gewalttäter einzuwirken
Praxis wurde in verschiedenen Städten bereits mit erfolgreichen Ergebnissen eingeführt
· Anwendung Jugendstrafrecht auf Heranwachsende
Prävention in der Jugendkriminalität muss dort ansetzen, wo Jugendliche
○ Schleswig-Holsteinische Gerichte wendete im Jahr 2009 bei Heranwachsenden in 98 % der Fälle das Jugendstrafrecht an, im deutlichen Unterschied zu anderen Bundesländern
Wirtschafts- und Steuerhinterziehung sind entschieden zu bekämpfen
Leistungsfähige und moderne Gerichte und Staatsanwaltschaften
· Bedarfsgerechte Ausstattung
○ Personelle Ausstattung der StA, an der Belastungsgrenze
○ Stellen mit KW-Vermerk
· Sicherheit in Justizgebäuden
○ Thema im FAK
