Barbara Ostmeier: Unsere Verwaltungsgerichte brauchen mehr Personal

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hält angesichts der Zahlen der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2014 und der bereits heute absehbaren Steigerung an Klagen gegen Entscheidungen im Asylverfahren deren Kapazität für nicht ausreichend: „Bereits im Jahr 2014 sind die Klagen gegen Entscheidungen im Asylverfahren um 40 Prozent gestiegen. In 2015 zeichnet sich eine weitere deutliche Steigerung ab.

Schon jetzt ist absehbar, dass sich das, was angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen an Klagen auf uns zukommt, mit den von der Landesregierung geplanten Richterstellen nicht sachgerecht bewältigen werden lässt“, erklärte Ostmeier am 21. September 2015 in Kiel.

Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass sich die aktuellen Flüchtlingsströme in den Eingangszahlen noch gar nicht abbildeten. Daher sei es wichtig, jetzt die erforderliche Personaldecke zu schaffen, um entsprechende Verfahren zügig abarbeiten zu können. Mit dem derzeitigen Bestand an Richterinnen und Richtern im Land sei dies nicht leistbar.

Schnelle Rechtsklarheit sei auch im Sinne der Asylantragsteller. Und nur zügige Verfahren ermöglichten eine zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

„Albig und Co. fordern vom Bund immer, dass er die Asylverfahren beschleunigen soll. Bei den Klageverfahren erwarte ich das gleiche von der Landesregierung“, so Ostmeier.

Hierzu gehöre ausdrücklich auch die Einrichtung von Ausreisezentren für Antragsteller ohne Bleibeperspektiven, in denen Richterinnen und Richter vor Ort sind.

Ostmeier forderte die Landesregierung auf, bei der Bestimmung des Bedarfs an Richterinnen und Richtern nicht auf Kante zu nähen. Der Bedarf müsse jetzt an die Prognose angepasst werden. Die Eingangszahlen im Jahr 2014 seien für die Bedarfsermittlung nicht geeignet.