Bärendienst für die Stadtwerke

Zum Beschluss der Lübecker Bürgerschaft, das Vorkaufsrecht für die Anteile an den Lübecker Stadtwerken auszuüben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lars Rottloff:„In der vergangenen Sitzung der Lübecker Bürgerschaft hat eine Rathausmehrheit aus SPD, Bü 90/Die Grünen, Freie Wähler, Linkspartei und Partei-Piraten für den Rückkauf der Gesellschaftsanteile von DONG durch die Stadtwerke gestimmt. Eine Entscheidung, die angesichts des hohen wirtschaftlichen Risikos für Stadtwerke und Hansestadt Lübeck Kopfschütteln auslöst. 
Ein Rückkauf ist nur über Bankkredite zu bewerkstelligen, die die Verschuldung der Stadtwerke verfünffachen werden. Da die Stadtwerke aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nicht vollends kreditwürdig sind, erfolgt nur eine 30monatige Zwischenfinanzierung durch die Banken. Danach muss das Kreditvolumen über den freien Finanzmarkt aufgenommen werden. Wer wird dann den Stadtwerken das Kapital zur Verfügung stellen? Ein Hedgefonds? Eine Private-Equity-Gesellschaft?

Die CDU hat frühzeitig erkannt, dass die Stadtwerke dieses Projekt finanziell nicht alleine stemmen können und hat sich mit den Stadtwerken Aachen für einen hundertprozentig städtischen Partner ausgesprochen, mit dem die Stadtwerke Lübeck eine langjährige, gute Geschäftsbeziehung haben.

Dieser Meinung hatten sich Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), die Geschäftsführung der Stadtwerke Holding und sogar das Innenministerium Schleswig-Holstein angeschlossen. Warum sich nun eine linke Ratshausmehrheit entgegen allen wirtschaftlich logischen Grundsätzen anders entscheidet, zeigt: die Stadtwerke sind und bleiben ein politischer Spielball linker Parteien.“