Baumschutzsatzung: FDP wirft CDU „Volksfront-Mentalität“ vor

Die FDP übt heftige Kritik an dem Abstimmungsverhalten der CDU in der letzten Bürgerschaftssitzung beim Thema „Baumschutzsatzung“ FDP-Fraktionsvize Thomas Schalies spricht gar von „Volksfront-Mentalität“. Grund: Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die bestehende Baumschutzverordnung ersatzlos aufzuheben, da die Bürger umweltbewusst genug seien, um auch ohne bürokratische Gängelei eigenverantwortlich zu entscheiden, ob in ihren Vorgärten Bäume gefällt werden sollten oder nicht“. Die CDU-Fraktion, die einen eigenen Antrag eingebracht hatte, ließ in der Bürgerschaft durch ihren Sprecher Andreas Zander zur allgemeinen Verblüffung erklären, dass sie den FDP-Antrag für den besseren halte. Eine Zustimmung machte sie jedoch davon abhängig, dass auch die SPD für den FDP-Antrag stimme, was diese jedoch verweigerte. Schalies zeigt sich „völlig fassungslos, dass die mit absoluter Mehrheit „regierende“ CDU jetzt schon öffentlich ihre Angst bekennt, inhaltlich von ihr gebilligten Anträgen ohne den gleichzeitigen Segen der SPD-Minderheit zuzustimmen. Wie weit will die Mehrheitsfraktion eigentlich noch sinken?“