BBU lehnt Entwurf des Kohlendioxidspeicherungs- und transportgesetzes (KSpTG) ab
BBU-Gesetzentwurf Freitag (27.9.24) im Bundestag: (Berlin, Bonn, 25.09.2024): Aus aktuellem Anlass hat sich der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut gegen die geplante unterirdische und gefährliche Speicherung von Kohlendioxid (CO_2 )_ausgesprochen. Stattdessen fordert der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen reale Klimaschutzmaßnahmen.Die Bundesregierung will möglichst schnell die Errichtung von Kohlendioxidspeichern zum kommerziellen Einsatz ermöglichen. Die vorgelegte Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll Freitag, 27. September 2024, in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Nach einer rund 30-minütigen Debatte soll dann der Gesetzentwurf an die Fachausschüsse überwiesen werden. Die Federführung bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Klimaschutz und Energie übernehmen.
Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes stößt beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf Widerstand. Der Umweltverband fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und dafür stärker ambitionierte reale Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Der BBU bezeichnet die Kohlendioxidspeicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) als eine neue, unverantwortliche Hochrisikotechnologie zu Lasten von Mensch und Umwelt.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU bekräftigt: „Die Bundesregierung blendet die Gefahren von CCS weiterhin aus und behauptet, die Technik sei sicher. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Verpressung von CO_2 zum Beispiel in ehemalige Bohrlöcher für Kohlenwasserstoffe im Meer stellt eine erhebliche Umweltgefahr dar. Die Bohrlöcher sind zum Teil undicht, so dass das CO_2 wieder entweichen und die maritimen Ökosysteme schädigen kann. Ein sicheres Monitoring und eine Reparaturmöglichkeit dieser Speicher existieren nicht. Und an Land ist das geplante CO_2 -Pipelinetz eine weitere, erhebliche Gefahrenquelle. So kann bei Leckagen oder Leitungsbrüchen das erstickend wirkende Kohlendioxid entweichen. Dies stellt eine große Gefahr der in der Umgebung lebenden Menschen dar.“
Der BBU betont zudem, dass CCS auch klimapolitisch verfehlt ist, denn die Entstehung von CO_2 wird nicht verhindert. Stattdessen taucht das klimawirksame Spurengas vorläufig nur nichtin der nationalen CO_2 -Bilanz auf. Vor dem Hintergrund undichter Speicher ist dies ein gefährliches Spiel mit dem Klima. Notwendig ist stattdessen die konsequentere Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen der CO_2 -Vermeidung, insbesondere in allen Bereichen der Industrie. Hierbei sind auch tiefgreifende rechtliche Eingriffe zur Transformation der Wirtschaft erforderlich. Mit CCS würde im Gegensatz hierzu das fossile Zeitalter auf unbestimmte Zeit fortgesetzt.
Die Beratung im Bundestag wird am Freitag (27.9.24) ab 14.40 Uhr live übertragen.
Weitere Informationen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-kohlendioxid-speicherungsgesetz-1017722
https://www.bbu-online.de/Aktuelles/CCS-B%C3%BCrgermeisterInnenbrief%20PDF%2031.07.2024.pdf
