BDH kritisiert Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds
Der BDH Bundesverband Rehabilitation sieht durch die geplante Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds die Beitragszahler als Verlierer der haushaltspolitischen Zielsetzung des Bundes. Die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller, warnt vor einer falschen Justierung politischer Zielsetzung und setzt dabei auf stabile Finanzen der gesetzlichen Kassen, die in den kommenden Jahren extremer Zusatzbelastungen gegenüberstehen werden:„Aus unserer Sicht ist die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds ein Fehler. Die Ausgaben werden in den kommenden Jahren mit Sicherheit steigen, weshalb es ein Trugschluss ist, den Status Quo in die Zukunft fortzuschreiben. Allein im vergangenen Jahr stiegen die Gesundheitsausgaben der Kassen um 4,9 Prozent – die Demografie wird unsere Kurzsichtigkeit bestrafen und wieder in eine Situation führen, in der die Politik auf Sicht fährt und mit der bekannten Flickschusterei beginnt.
Bei aller berechtigten Bemühung, einen stabilen Bundeshaushalt anzustreben, darf der Bundesfinanzminister nicht das Ziel sozialer Gerechtigkeit aus den Augen verlieren. Die Steuerzuschüsse zur Sozialversicherung sind ein unverzichtbares Korrektiv zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Leistungsgruppen und stellen sicher, dass auch die große Zahl der Nicht-Versicherten den Sozialstaat trägt und krisensicher macht. Bislang sind die Beitragszahler die Verlierer der neuen Legislaturperiode und tragen die Haushaltskonsolidierung des Bundes buchstäblich im Alleingang.“
