Beibehaltung der erhöhten Wertgrenzen für kommunale Ausschreibungen ist gut für unseren Mittelstand!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die von Wirtschaftsminister Jost de Jager angeordnete Verlängerung der erhöhten Wertgrenzen für kommunale Ausschreibung bis zum 31.12.2012 begrüßt:
„Die Anhebung der Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommunen wäre um Jahresende 2011 ausgelaufen. Diese gelockerten Wertgrenzen haben gerade unsere lokalen Betriebe durch die mögliche freihändige Vergabe von Bau,
Liefer- und Dienstleistungen bis zu 100.000 Euro gestärkt. Deshalb ist es gut, dass Jost de Jager diese Regelung verlängert hat“, so Magnussen. Die CDU in Schleswig-Holstein sehe keinen Sinn darin, kleinere kommunale Maßnahmen durch aufwändige Ausschreibungsverfahren zu blockieren. Er könne nicht erkennen, dass mit den höheren Wertgrenzen Schindluder getrieben worden wäre, betonte der Wirtschaftsexperte. Für die Zukunft gelte es, Wirtschaftsminister de Jager in seinem Ziel zu unterstützen, eine Harmonisierung der Wertgrenzen für ganz Deutschland zu erreichen. „Die unterschiedliche Gestaltung der Wertgrenzen in einzelnen Bundesländern ist gerade für Klein- und Kleinstunternehmen in Gebieten nahe der Landesgrenzen ein unhaltbarer Zustand“, so Magnussen. Einheitliche Wertgrenzen bauten Bürokratie gerade für Klein- und Kleinstunternehmen ab und schafften gleiche Wettbewerbsbedingungen auch über Ländergrenzen hinweg, betonte der Wirtschaftspolitiker abschließend.
