Belastungen schaden dem Standort Lübeck

Zu den Behauptungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jan Lindenau über die Wirkung der Bettensteuer in Lübeck erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Klaus Puschaddel:
„Die Marschrichtung der SPD ist klar: Mehr Belastungen für die Lübeckerinnen und Lübecker und unseren Standort. Eine Tourismusabgabe soll offiziell die Bettensteuer ablösen, doch ob die SPD bei ihren derzeitigen, utopischen Planungen nach der Einführung der Tourismusabgabe auf die Bettensteuer verzichten wird, erscheint uns zumindest fraglich.

Die Tourismusabgabe wird nicht von Touristen bezahlt, sie belastet Handwerk, Handel und Gastronomie und vernichtet Arbeitsplätze. Lübeck wäre die erste Großstadt, in der eine solche Steuer flächendeckend eingeführt wird, die Folgen sind noch nicht absehbar.

Lindenaus Behauptung, zusätzliche Belastungen brächten den Standort voran, ist hanebüchen. Die Tourismuszahlen dieses Jahres sind schon aufgrund der frühen Osterfeiertage nicht mit denen von 2012 zu vergleichen. Die SPD vergleicht hier Äpfel mit Birnen.

Die CDU tritt entschlossen gegen weitere Abgaben ein, die Lübeck Wettbewerbsnachteile gegenüber unseren Nachbarn verschaffen. Die Abgaben und Steuern sind in Lübeck ohnehin schon viel höher als in der Region.“