Besser als versprochen

Zur  Pressekonferenz vom 27.08.2015 von Bildungsministerin Britta Ernst sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:Als die Koalition 2012 antrat, war das Ziel, die geplanten drastischen Kürzungen bei den Lehrkräften zu reduzieren. Klar war aber auch, dass in den Schulen Stellen gekürzt werden müssten, da sonst der Konsolidierungskurs gefährdet worden wäre. So hieß es im Koalitionsvertrag:

‚Auf Grund des Schülerrückgangs werden rechnerisch bis 2017 rund 1.400 Stellen frei. Die eine Hälfte der dadurch freigesetzten Mittel soll zur Verbesserung der Bildungsqualität dienen, die andere der Haushaltskonsolidierung.‘

Unter dem Strich hätte das Kürzungen von insgesamt rund 700 Stellen bedeutet. Nun, zu Beginn des Schuljahres 2014/2015, ist klar: Die Lehrerausstattung ist besser als von uns versprochen: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist seitdem um ca. 12.000 gesunken, die Zahl der Lehrkräfte ist im kommenden Jahr auf dem gleichen Stand wie 2012.

Warum ist das möglich? Weil die Prioritäten dieser Landesregierung bei den Haushaltsberatungen Bildung, Bildung, Bildung war. Und weil so Spielräume für den Schulbereich genutzt wurden, wie z.B. beim Einsatz der BAföG-Mittel des Bundes. Dass dies keine Selbstverständlichkeit war, zeigt der Protest aus der Opposition.

Wenn Frau Klahn bedauert, es gäbe nur 240 zusätzliche Stellen für die Versorgung geflüchteter Kinder und Jugendlicher, sollte sie einfach 240 und 125 zusammenzählen: Das ergibt dann die Summe der zusätzlichen Lehrkräfte. Die 240 Stellen dienen der Versorgung der zusätzlichen Schülerinnen und Schüler im Regelunterricht, die zusätzlichen 125 Stellen sind für den DaZ-Unterricht reserviert und wurden schon mit dem vergangenen regulären Haushalt bewilligt, ebenso übrigens wie 50 zusätzliche Stellen für Förderlehrkräfte.

Neben der Lehrerversorgung gibt es einen deutlichen Anstieg der Mittel für Schulsozialarbeit. Auch wenn wir die Schulassistenzen lieber früher als später gewünscht haben, ist es doch gut, dass die Schulen damit im kommenden Schuljahr weiter gestärkt werden. Nachdem Schleswig-Holstein noch unter der CDU/FDP-Regierung den letzten Platz bei den Pro-Schüler-Ausgaben im Bundesvergleich hatte, steuern wir dagegen. Nicht mit Luftzahlen, wie die Union, sondern mit konkreten Einstellungen.

Unter dem Strich gilt: Besser als das, was wir versprochen haben, aber klar ist auch: noch nicht gut genug!