Bester Haushaltsabschluss seit 1962 bedeutet Freude und Verpflichtung zugleich – Land muss auch bei Investitionen weiter zulegen!

Zum Haushaltsabschluss 2013, den Finanzministerin Heinold heute dem Kabinett vorgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt hat, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Rasmus Andresen:“Mit dem besten Haushaltsabschluss seit 1962 war 2013 haushaltspolitisch ein sehr gutes Jahr für Schleswig-Holstein: Die hohen Steuereinnahmen, niedrige Zinsen und zusätzliche Zensusmittel konnten die Regierungsfraktionen dazu nutzen, wichtige Projekte umzusetzen und gleichzeitig den Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Die positiven Effekte für den Haushalt durch hohe Steuereinnahmen, eine starke Konjunktur und niedrige Zinsen wären noch vor wenigen Jahren von Landesregierungen verzockt worden. Dieser Bewusstseinswandel ist auf das finanzpolitische Engagement von Ministerin Heinold zurückzuführen. Dennoch: Das strukturelle Defizit liegt immer noch bei über 400 Mio. Euro. Der Weg zur schwarzen Null muss weiter hart erarbeitet werden. Das Haushaltsergebnis ist somit ein Grund zur Freude, gleichzeitig jedoch auch eine Verpflichtung.

Um den eingeschlagenen Erfolgskurs fortzusetzen, muss die Koalition auch bei den Investitionen Nägel mit Köpfen machen. Das Land braucht eine Investitionsstrategie, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren. Hier stehen wir als Koalition noch am Anfang.

Ausruhen können wir uns auch deshalb nicht, weil die Große Koalition in Berlin wenig zur Stärkung der Ländereinnahmen und gar nichts zum Abbau der Altschulden für die Länder leistet. Haushaltspolitisch bleibt viel zu tun.“