Bettensteuer: Protest gibt uns Recht

Bürgermeister und Rathausmehrheit bleiben uneinsichtig – die Bettensteuer kommt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Klaus Puschaddel:

„Die Bettensteuer ist standortpolitisch falsch. Sie schadet den Lübecker Hotels und Pensionen und verschafft ihnen einen Standortnachteil gegenüber den Betrieben an der Ostseeküste.

Geradezu peinlich auch die Form der Umsetzung. Zu kurzfristig müssen die Hotelbetriebe die rechtlichen Voraussetzungen erlernen, den bereits gedruckten Werbebroschüren der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) müssen Flugblätter über den neuen Nachteil beigelegt werden.

Dies alles für die immer geringer werdenden Einnahmeerwartungen von wahrscheinlich einer Million Euro. Weder heben diese Einnahmen die zu erwartenden Nachteile für die Arbeitsplätze und den Tourismusstandort Lübeck auf, noch werden sie wahrscheinlich die Bürokratiekosten bei der Stadt Lübeck ausreichend decken helfen.

Das kürzlich veröffentlichte Ranking der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ (ISNM) hat Lübeck für die Dynamik des Zeitraums 2005 bis 2010 recht gut bewertet, vor allem für die Entwicklung der Übernachtungszahlen.

Wenn die SPD dieses Ergebnis allein der erst seit 2010 vereinbarten rot-rot-grünen Rathausmehrheit zuschreibt, ist das schon sehr vermessen. An der zu erwartenden Stagnation in den nächsten Jahren hat diese Kooperation allerdings eindeutig ihren Anteil: Die Bettensteuer ist das Kind von Rot-Rot-Grün.“