BfL: Beflissenheit trübt den Blick

Die Genehmigung des Lübecker Haushalts durch das Innenministerium führt bei der rot-grün-unfreien Bürgerschaftsmehrheit zu Jubelstürmen und selbstgefälligem Eigenlob. Die Mahnung des Ministeriums bezüglich der ständig steigenden Zuschüsse an soziale Einrichtungen wird jedoch geschmeidig verschwiegen.

Dass Finanzmittel, die großzügig umverteilt werden sollen, zunächst erst einmal verdient werden müssen, scheint bei der linken Bürgerschaftsmehrheit immer noch nicht angekommen zu sein. Wie anders ist sonst der Beschluss zu werten, starrköpfig am Ende der Wissenschaftsstadt festzuhalten, entgegen aller Mahnungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Befürwortern des Projektes?Die zahlenmäßig belegbaren regionalwirtschaftlichen Effekte des BioMedTec sind überzeugend. Durch Kooperationen und Synergien wird der Standort gestärkt in Wissenschaft, Forschung, Entwicklung, Technologietransfer und Existenzgründung und damit neue Wachstumsfelder mit erheblichen Arbeitsplatzpotenzialen geschaffen. Anders ausgedrückt: Wissen schafft Arbeit und Arbeit schafft Wohlstand.

„Die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit wähnt sich am Zenit der Macht und ist am Tiefpunkt des gestalterischen Anspruchs angekommen“, so Fraktionschef Marcel Niewöhner.“ Die BfL-Fraktion mahnt zur Umkehr, solange es noch möglich ist, und nicht nur arrogant am politischen Irrweg festzuhalten. Denn hier gilt ganz klar: Investitionen von heute sind Wachstum von morgen“, so Niewöhner abschließend.