BfL: CDU ist wortbrüchig
Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert die angestrebte `Vernunftehe` zwischen SPD und CDU in der Lübecker Bürgerschaft. Für BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner sind damit die vollmundigen Ankündigungen der CDU letzlich nur heiße Luft. „Die CDU ist wortbrüchig“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Der CDU geht es in erster Linie um Posten und um Macht – insofern passen die beiden großen Parteien gut zusammen. Das Wohl unserer Stadt steht erneut nicht im Vordergrund. Vernünftige Politik ist für uns sachorientierte Politik für die Hansestadt Lübeck. Das lässt sich mit wechselnden Mehrheiten in der Praxis hervorragend realisieren, wozu sich nach dem geplatzten Bündnis mit Grünen und Bruno Böhm gerade die CDU bekannte. Jetzt werden CDU und SPD wieder eine Betonpolitik betreiben und Absprachen in Hinterzimmern treffen, die im Kern die Sicherung von Posten im Fokus haben.
Damit wird eine wertvolle Chance vertan, Vertrauen in die lübsche Politik zurückzugewinnen. Angesichts eines Haushaltsdefizites von rund 1,5 Milliarden Euro, der Notwendigkeit, zehn Millionen Euro für den Konsolidierungsfond einzusparen und einer deprimierenden Wahlbeteiligung von nur noch rund 40 Prozent wäre das bitter nötig“, unterstreicht Marcel Niewöhner.
