BfL: Für Erstaufnahmeeinrichtung geordnetes Verfahren notwendig

Die BfL-Fraktion bekennt sich zu unserer Verantwortung für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Ihnen Schutz und Sicherheit zu gewähren, ist uns Selbstverständnis. „So dringend die Angelegenheit auch ist, es kann nicht sein, dass Politik und Stadtteilbewohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden“ kritisiert BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Bestehende Gesetze können nicht einfach ignoriert oder ausgehebelt werden. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Bornkamp müssen Ernst genommen und  berücksichtigt werden“, so Niewöhner weiter. Die derzeit vorgesehene Fläche am Bornkamp gehört der Hansestadt Lübeck und ist als Sportfläche ausgewiesen. Um hier bauen zu können, muss eine Bebauungsplanänderung herbei geführt werden. „Die BfL-Fraktion hat zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt, damit ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden kann“, so der Fraktionsvorsitzende. „Darüber hinaus bleiben noch viele Fragen offen, so zum Beispiel, welche Alternativstandorte von der Verwaltung geprüft worden sind.“