BfL: Gottesbezug in der Verfassung unverzichtbar
„Der so genannte Gottesbezug als Grundlage der schleswig-holsteinischen Verfassung ist für das Gemeinwohl in unserer Stadt und als Grundlage politisch-ethischen Handelns auch im 21. Jahrhundert unverzichtbar“: Das erklären die stellvertretende BfL-Vorsitzende Astrid Stadthaus-Panissié und Thomas Paulsen, BfL-Sprecher für weltanschauliche Fragen.
„Der so genannte Gottesbezug `Verantwortung vor Gott und den Menschen` soll nach dem erklärten Willen der Rot-Grünen Mehrheit im Kieler Landtag gemeinsam mit dem SSW in der künftigen schleswig-holsteinischen Verfassung fehlen. Während die Katholische Kirche schon einen Tag nach Bekanntgabe erwartungsgemäß und verständlicherweise ihre Ablehnung deutlich machte und eine demokratische Volksinitiative forderte, lehnte die Evangelische Nordkirche in vorauseilendem Gehorsam zunächst jede Volksinitiative ab und akzeptierte den Landtagsbeschluss. Im Klartext: Der Evangelischen Nordkirche scheint der Gottesbezug in unserer Verfassung gleichgültig zu sein.
Auch bei uns in Lübeck gibt es jetzt dankenswerterweise eine Debatte um diesen so genannten Gottesbezug. Während die Lübecker CDU sich zum Gottesbezug bekennt und auf die Wichtigkeit der 10 Gebote verweist, lehnt die FDP erwartungsgemäß jeden Gottesbezug ab, erkennt aber durchaus die Effizienz der Arbeit beispielsweise von Kitas in kirchlicher Trägerschaft an.
Es ist für uns einerseits etwas zu einfach, sich unreflektiert auf die Autorität der 10 Gebote zurückzuziehen, die in ihrer auch historisch bedingten Rigorosität durchaus einer kritischen und differenzierten Reflektion bedürfen. Andererseits scheinen die Liberalen die Tiefe des Themas völlig zu verkennen.
Wenn der Lübecker Fraktionschef zu Recht betont, ohne Werte sei eine Gesellschaft wertlos, versteht er offenbar in der Tiefe nicht, woher diese Werte wohl kommen und worauf sie sich begründen. Die Aussage der FDP `Werte definiert eine Gesellschaft für sich selbst` ist naiv und schlicht falsch. Denn ein ethischer Wert existiert nicht einfach in sich und für sich selbst, sondern hat einen Ursprung. Nach dem Willen der Liberalen dürfte es damit überhaupt keine ethischen Grundwerte geben, die die gemeinsame Handlungsgrundlage für ein verantwortungsvolles gesellschaftliches Zusammenleben bilden. Das ist an der Politik der Liberalen täglich abzulesen, für die Sozialethik oder gar Sozialpolitik ein Fremdwort zu sein scheint. Für die FDP gibt es also einen Pluralismus aller möglichen subjektiven Wertvorstellungen, aber keinen Wert, der im gesellschaftspolitischen Konsens Allgemeingültigkeit beanspruchen kann. Das lehnen wir ab.
Es steht außer Zweifel, dass sich unsere Gesellschaft auf den Grundwerten christlicher Ethik begründet. Damit steht für uns fest, dass sich auch unser politisches Denken und Handeln auf diesem Fundament begreift. Es ist daher für uns nur logisch und folgerichtig, sich im 21 Jahrhundert auch in unserer politischen Verfassung zu dieser Basis zu bekennen. Für uns als BfL bildet für unser Handeln in Lübeck christliche Ethik die Grundlage politischen Streitens, Denkens und Handelns. Daher hat sich die BfL-Fraktion einen Ehrenkodex auferlegt. Wir fordern alle politischen Mitstreiter in Lübeck auf, sich mit uns gemeinsam zu diesen Grundwerten zu bekennen und sich dafür einzusetzen, somit den Gottesbezug weiterhin in unserer Landesverfassung zu verankern.
Bezeichnenderweise musste uns kürzlich die Islamische Gemeinde darauf hinweisen, dass, so wörtlich, `wir in einem christlichen Land leben`. Besonders bemerkenswert: Die Islamische Gemeinde befürwortet eine Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Verfassung. Neben der berechtigten Angst der Evangelischen Nordkirche, durch solch eine identitätsverweigernde Haltung noch mehr Mitglieder zu verlieren, steht nun noch die aus Sicht der Evangelischen Kirchenleitung mehr als beschämende Tatsache, von islamischen Mitgläubigen in Deutschland an die eigenen christlichen Wurzeln und Traditionen erinnert werden zu müssen. Da mögen doch die selbstgefälligen Kirchenfürstinnen und –fürsten in Sack und Asche gehen – ein frommer Wunsch auch bei uns in Lübeck“, erklären Astrid Stadthaus-Panissié und Thomas Paulsen.
