BfL: Rot-Rot-Grüne Blamagenpolitik

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung scheiterte der Versuch von Rot-Rot-Grün, in
die Autonomie der Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) einzugreifen, kläglich.
Unserem Kandidatenvorschlag zur Wahl als Stellvertreter in den Kurbetriebs-, den
Bau- und den Sozialausschuss wurde die Zustimmung verweigert. Eine bislang noch
nie dagewesene Haltung, die aus dem Frust der SPD-Fraktion über ein „abtrünniges
Mitglied“, nämlich dem Wechsel von Thomas Schapke aus der Travemünder SPD zu
den Bürgern für Lübeck herrührt. Mit dieser Aktion sollte nicht nur der Kandidat
abgestraft und die BfL vorgeführt werden, sondern zugleich wollte die SPD ein
Exempel statuieren für alle möglichen „Freidenker“ in den eigenen Reihen und
künftigen Wechselbegehren den Riegel vorschieben. Bei der derzeitigen Lübecker
SPD wird offensichtlich das Vasallentum gepflegt. Noch peinlicher jedoch das
Verhalten von LINKEN und Grünen, die aus reinem Kadavergehorsam zur
Bündnistreue die SPD unterstützten. Völlig unerklärlich wird dann auch das Verhalten
vom fraktionslosen Mitglied Hildegund Stamm, an deren Demokratieverständnis bei
völliger Ignoranz des Bürgerentscheids bereits bei der Abstimmung zum Flughafen
große Zweifel aufkamen. Deutlich wurde auch, dass bei Rot-Rot-Grün mit zweierlei
Maß gemessen wird, da ein bei den LINKEN ausgetretenes Mitglied nun für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zwei Ausschüsse gewählt wurde. Dieser deutliche
Affront gegen die BfL und der Präzedenzfall in der Bürgerschaft endete nun in einer
kläglichen Blamage der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit mit Anhängsel Stamm.
Das hochkomplizierte Wahlverfahren – geregelt in § 46 Abs 4 und 1 der GO und in
Anlehnung an die Hauptsatzung in § 6 Abs 5 – sieht vor, dass der Kandidat als
gewählt gilt bei auch nur einer Ja-Stimme, wenn denn kein Gegenvorschlag vorliegt.
Eine weise Regelung und Schutzfunktion für die Oppositionsfraktionen. Wir freuen
uns für Thomas Schapke und wünschen ihm in seinem Amt viel Erfolg. SPD, Grüne
und LINKE fordern wir zur Abkehr von ihrer Gängelungspolitik auf, denn
Rachegelüste sind einer Bürgerschaftsmehrheit nicht würdig. Das bürgerliche Lager
bleibt seinen Grundsätzen und der Tradition treu und unterstürzt auch weiterhin die
Wahlvorschläge der anderen Fraktionen.