BfL: Stadtwerke Rückkauf nur politische Strategie

In der letzten Sitzung hat eine Bürgerschaftsmehrheit den Rückkauf der DONG-Anteile an den SWL für 42,3 Millionen Euro beschlossen. Denkt man an die Preisentwicklung bei Strom, Wasser oder Fernwärme und erinnert sich an die Milliardengewinne der Konzerne, dann erscheint es als verheißungsvoll, wenn die eigene Stadt die Netze zurückkauft. Die BfL-Fraktion hat lange mit sich und für die vernünftigste Entscheidung gerungen. So verständlich der Wunsch auf Rekommunalisierung auch ist, so müssen sowohl der Kaufpreis als auch die Folgekosten berücksichtigt werden. Richtig ist, dass der von der Hansestadt Lübeck vereinbarte Vertrag mit DONG höchst unvorteilhaft für Lübeck war. Fraglich ist, ob der Rückkauf einen Mehrwert brächte im Hinblick auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit oder Verbraucherpreise. Richtig ist aber auch, dass wir mit der Stawag, einem kommunalen Energieversorger, einen kompetenten und erfahrenen Partner an unserer Seite hätten. Deswegen hat die BfL-Fraktion in der Bürgerschaft für den Einstieg von Stawag gestimmt. Entscheidend wird nun das Votum der Kommunalaufsicht sein. Angesichts der astronomischen Verschuldung der Stadt ist eine Zustimmung zum Rückkauf eher unwahrscheinlich. Genau damit rechnet vermutlich die Bürgerschaftsmehrheit und entlarvt so ihren Beschluss als Symbolpolitik ohne Verantwortungsübernahme