BfL: Unaufrichtige Debatte

BfL: Unaufrichtige Debatte – Die Wogen schlagen wegen der Wartezeiten bei Meldebehörden und Kfz-Zulassungsstelle hoch. Die Forderung nach Wiedereröffnung der Stadtteilbüros, Neueinrichtung eines Bürgerbüros bis hin zur Rücktrittsforderung wird laut. Dazu BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner: „An Populismus ist das nicht mehr zu übertreffen. Die SPD-Fraktion, die die Schließung der Stadtteilbüros ganz aktiv betrieben hat, heuchelt jetzt in widerwärtiger Art. Und die Freien Wähler erweisen sich erneut als ihr geschmeidiges Sprachrohr. Unseren Bürgern nutzt die Verlagerung von Warteschlangen absolut nicht. Senator a. D. Bernd Möller und auch Senator Ludger Hinsen haben wiederholt darauf verwiesen, dass die ihrem Bereich nach Haushaltsplan zustehenden Stellen nicht voll besetzt sind.

Der Bürgermeister hat sich dieser Wiederbesetzung stets entgegen gestellt. Diese Entscheidung und der noch dazu kommende Krankenstand haben die jetzige Situation herauf beschwört. Schnelle Abhilfe kann nur eine Ausweitung der Servicezeiten und mehr Personal bringen. Die BfL schlägt vor, eine Stelle nur für die Ausgabe von bereits fertigen Dokumenten einzurichten, damit allein für die Abholung nicht noch einmal vier Wochen gewartet werden muss. Wir erneuern unsere Forderung nach Fokussierung des e-Governments. An den Symptomen herumzudoktern schafft keine Abhilfe, hier müssen echte Reformen durchgeführt werden.“