03.11.2010 – 09:24 Uhr, Bundeskriminalamt
Wiesbaden (ots) - Seit heute Morgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) mit Unterstützung der Landespolizeibehörden in zehn Bundesländern 22 Wohnungen bzw. Häuser von Betreibern des rechtsextremen Internetradios "Widerstand-Radio". Die Schwerpunkte der Durchsuchungen, an denen rund 270 Beamte
beteiligt sind, liegen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Weitere Durchsuchungen finden in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Die 23 Beschuldigten im Alter von 20 bis 37 Jahren aus dem
gesamten Bundesgebiet sind verdächtig, sich als Administratoren und
Moderatoren sowohl durch Kommentare als auch durch das Abspielen von
Musiktiteln deutscher und internationaler Skinhead-Bands mit
menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil
nationalsozialistischen Inhalten strafbar gemacht zu haben.
Das "Widerstand-Radio" war rund um die Uhr weltweit über das
Internet hörbar. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen die
Beteiligten des "Widerstand-Radio" wegen des Verdachts der Bildung
einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer
Straftaten.
21 Beschuldigte wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen und
werden dem Haftrichter vorgeführt. Im Rahmen der Durchsuchungen
wurden zahlreiche Computer, Laptops, Festplatten und Mobiltelefone
sowie unterschiedliche Gegenstände, die nach vorläufiger Bewertung
dem Waffengesetz unterliegen, sichergestellt. Die Ermittlungen dauern
an.
BKA-Präsident Jörg Ziercke: "In jüngster Zeit sind in der
rechtsextremen Szene deutliche Tendenzen einer Modernisierung von
Werbe- und Mobilisierungsstrategien feststellbar. Dazu gehört auch,
dass Musik gezielt eingesetzt wird, um Jugendliche und junge
Erwachsene anzusprechen und für die rechtsextremistische Szene zu
rekrutieren. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz und des
BKA sind als deutlicher Hinweis an Betreiber anderer
rechtsextremistischer Internetradios zu verstehen, dass die
Verbreitung von Liedtexten mit rechtsextremistischen und
fremdenfeindlichen Inhalten, auch im Internet, konsequent verfolgt
wird."
Mit dem heutigen Großeinsatz geht die deutsche Polizei zum
wiederholten Mal aktiv gegen die Verbreitung rechtsextremistischer
Musik über das Internet vor: In den vergangenen Jahren wurden durch
das BKA mehrere bundesweite Maßnahmen gegen die Verbreitung
rechtsextremistischer Musik im und über das Internet initiiert und
koordiniert. Davon betroffen waren Internet-Auktionshäuser und
Internet-Tauschbörsen (siehe Pressemitteilung BKA vom 28.02.08).
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