Blinder CDU-Aktionismus

Zur Presseinformation der CDU zum Präventionskonzept gegen religiösen Extremismus der Landesregierung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:Blinder CDU-Aktionismus ohne Analyse der Verhältnisse in Schleswig-Holstein bringt überhaupt nichts. Die Landesregierung reagiert auch im Fall des Präventionskonzepts gegen religiöse Radikalisierung zeitlich und inhaltlich angemessen.

Die Regierungskoalition hat nie behauptet, das Problem des Salafismus sei nicht existent und man müsse nichts tun. Man muss sich nur genau überlegen, was man sinnvoller Weise tut. Das Ergebnis dieser Überlegungen liegt jetzt vor und es ist ein gutes Ergebnis. Religiöser Extremismus junger Menschen soll vor allem dort präventiv aufgefangen werden, wo er sich am ehesten zeigt, z.B. in den Bildungseinrichtungen.