BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe
Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mit [2]. Konkret richtet sich die Anzeige gegen die ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler. Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt oder diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.
»Wir haben hier den Supergau der deutschen Innenpolitik. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 hat es nicht lange gedauert bis zur Kernschmelze jeglichen Vertrauens in die staatliche Integrität. Die BND-Affäre zeigt: Es gibt ein eklatantes Staatsversagen der Sicherheitsbehörden. Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes versagt – und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung. Die deutschen Nachrichtendienste müssen wieder Teil des Rechtstaates werden. Der BND gehört an die parlamentarische Kette!«, erklärt Joachim Paul. »Es sollte auch im ureigenen Interesse der Landesregierung und des Landtags liegen, die Bundesregierung aufzufordern, die Kontrolle über den BND zurückzuerlangen!«, so Paul weiter.
Mitunterzeichnet wird die Anzeige vom Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Stefan Körner. Dieser fordert darüber hinaus direkt den Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler.
»Auch wenn die Regierung bemüht ist, den Ball flach zu halten und notwendige personelle Konsequenzen herunterzuspielen, ist klar, dass BND-Chef Schindler zur Verantwortung gezogen werden muss. Egal wie man es dreht und wendet, Schindler muss gehen. Wenn der BND-Chef über die Grundrechtsbrüche in seinem Hause Bescheid wusste und das Kanzleramt belogen hat, hat der oberste Kopf unseres Geheimdienstes ganz offensichtlich ein Demokratie-Problem. Oder aber Schindler hat tatsächlich von dem Wirken der Mitarbeiter in seiner Behörde nichts gewusst: Dann haben wir es mit einem Geheimdienst zu tun, der sich noch nicht mal mehr selbst kontrollieren kann«, erklärt Körner.
Quellen:
[1] Text der Strafanzeige: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/bnd/
[2] Ankündigungstext zur »Aktuellen Stunde«: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/04/2704_Aktuelle_Stunde.jsp
