BND braucht Aufklärer, nicht Terrorexperten
Die Benennung von Gerhard Schindler zum künftigen Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) nimmt die Piratenpartei mit Zurückhaltung zur Kenntnis. Die Piraten erwarten von dem neuen Chef eine klare Aussage zu mehr parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste. »Wir brauchen keine Terrorexperten beim Nachrichtendienst, sondern Aufklärer«, umreißt Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland die Anforderungen an den neuen Leiter des BND. »Gerade im Bereich parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste muss die Politik umdenken! Der BND darf nicht in rechtsfreien Räumen agieren, sondern muss sich der Kontrolle durch den Bundestag stellen.«In seiner bisherigen Funktion als Abteilungsleiter „Öffentliche Sicherheit“ im Innenministerium war er unter anderem für die Beaufsichtigung des Bundeskriminalamtes zuständig. [1] »Diese Kontrolle hat beim Einsatz der Staatstrojaner offenbar überhaupt nicht funktioniert«, kritisiert Schlömer, »hier erwarten wir unabhängig vom Wechsel zum BND eine umfangreiche Aufklärung. Herr Schindler hat sich in seinen bisherigen Aufgaben leider keinen Ruf als Bürgerrechtler gemacht.« Schindler hatte sich zudem ausdrücklich für den Einsatz von „Trojanern“ im Inneren, und für die Verlängerung der massiven Bürgerrechtseinschränkungen durch die Anti-Terror-Gesetzgebung eingesetzt. [2]
Quellen:
[1] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=410&qid=27762
[2] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=411&qid=27762
