BND-Mitarbeiter spioniert für USA: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

Ein Mitarbeiter des BND steht unter dem dringenden Verdacht, für die Vereinigten Staaten den NSA-Ausschuss ausspioniert zu haben. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Wenn ich mir den Aufwand anschaue, den die NSA betreibt, um zu erkunden, was der NSA-Untersuchungsausschuss tut, stellt sich mir schon die Frage, ob das, was uns Edward Snowden bislang mitteilte, nicht vielleicht nur die Spitze des Eisbergs ist.

Die Bundesregierung sollte sich im Übrigen dringend mit der Frage beschäftigen, was ihr eigener Geheimdienst wirklich so alles treibt und inwieweit die Zusammenarbeit mit der NSA auf freiwilliger Basis geschieht.

Angesichts der Tatsache, dass die Geheimdienste offenbar völlig losgelöst von den Regierungen arbeiten, denen sie eigentlich dienen sollten, und sich in undurchschaubare Verflechtungen mit den Diensten anderer Nationen begeben haben, stellt sich erneut die Frage, ob die Existenz dieser Stellen in einem Rechtsstaat, der sich einer freiheitlichen Ordnung verpflichtet, noch zu rechtfertigen ist.

Insbesondere zeigt uns der heute ans Licht gekommene Vorfall, wie machtlos die bisherige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste tatsächlich ist. Eine Reform ist für uns unausweichlich. Insbesondere brauchen die Parlamentarier einen besseren Zugang zu Informationen. Wir wollen und brauchen keine deutsche NSA. Aber die Fakten deuten ganz klar darauf hin, dass der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz lieber gestern als heute die gleichen Überwachungsspielzeuge wie ihre US-amerikanischen Freunde haben wollen. Eine Regierung, die dieser Entwicklung nicht Einhalt gebietet, legt den Grundstein für eine deutsche NSA, die weder Gesetze noch Grenzen kennt. Spätestens seit heute wissen wir, dass die US-Regierung sehr wahrscheinlich besser über BND-Interna informiert ist als der Deutsche Bundestag. Es ist nicht zu fassen.«
Quellen:
[1] Artikel auf Faz.net: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spionageverdacht-bnd-mitarbeiter-soll-nsa-ausschuss-bespitzelt-haben-13027517.html