BREKO-Stellungnahme: Koalitionsantrag zum Thema Breitbandausbau
Der BREKO steht diesem Antrag sehr positiv gegenüber. BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers kommentiert: „ Breitband ist Standortfaktor Nummer Eins – noch vor dem Thema Verkehrsanbindung sowie Gewerbe- und Grundsteuer. Glasfasernetze in Stadt und Land spielen bei der Wahrung und dem Ausbau von Wohlstand eine entscheidende Schlüsselrolle. Für uns als führender Breitband-Verband in Deutschland ist vor allem zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen das Ziel, 50 MBit/s bis 2018 flächendeckend verfügbar zu machen, bekräftigen. Hierbei spielt das Bekenntnis zum Wettbewerb der Anbieter und Technologien eine ganz entscheidende Rolle.“
Wichtig ist und bleibt der ungehinderte (physische) Zugang der alternativen Netzbetreiber zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL – die „letzte Meile“), damit getätigte Investitionen nicht entwertet werden. Diese Vorleistung ist in Deutschland entscheidend dafür, dass auch alternative Netzbetreiber ihren Kunden vollwertige Produkte zu attraktiven Preisen anbieten können. Ohne die physische Zugangsmöglichkeit zur TAL – zu regulierten und damit verlässlich kalkulierbaren Entgelten – wäre der schrittweise, dezentrale Breitbandausbau durch lokale und regionale Unternehmen in ländlichen und unterversorgten Regionen nicht mehr möglich. Der Wettbewerb würde in der Folge massiv eingeschränkt.
Wichtig für einen schnellen Breitbandausbau sind auch diverse rechtliche Grundlagen wie die Beschleunigung von Bahntrassenquerungen, die zeitweise Erlaubnis oberirdischer Verlegung oder die Festlegung des Praxiseinsatzes kostenreduzierender Glasfaserverlegetechniken („Micro-Trenching“ – Verlegung der Leitungen in geringerer Tiefe).
Die Unterstützung regulatorischer Weiterentwicklungen bei gleichzeitiger Vermeidung großer/grundlegender Brüche begrüßt der BREKO nachdrücklich. Hierzu heißt es im Koalitionsantrag unter anderem: „Im Übrigen sind regulatorische Weiterentwicklungen, die Wettbewerb wahren und sinnvolle Ansätze für eine Verbesserung der Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum bringen, zu unterstützen.“
BREKO-Vorstandsmitglied Norbert Westfal, gleichzeitig Mitglied der Geschäftsführung des norddeutschen Netzbetreibers EWE TEL, erklärt: „Genau solche sinnvollen Ansätze wie die Errichtung zusätzlicher Kabelverzweiger auf dem Hauptkabel, um den Menschen auf dem Land und in unterversorgten Regionen schnelle Breitband-Anschlüsse zur Verfügung stellen zu können, haben wir kürzlich vorgestellt und bei der Bundesnetzagentur beantragt. Wir freuen uns, dass die Koalition die Bedeutung dieser wirksamen Verbesserungen zur Beschleunigung des flächendeckenden Breitbandausbaus bei überschaubaren Kosten erkannt hat und sie mit ihrem nun eingebrachten Antrag unterstützt.“
Die Prüfung von Haushaltsspielräumen zur Förderung des Breitbandausbaus, insbesondere auch in Hinblick auf die Nutzung möglicher Erlöse aus Frequenzvergaben („Digitale Dividende II“) bewertet der BREKO ebenfalls positiv. BREKO-Präsident Ralf Kleint betont hierbei: „Diese Erlöse sollen aus unserer Sicht zur Förderung von Wirtschaftlichkeitslücken beim Ausbau ‚weißer Flecken‘ verwendet und im Wettbewerb der Anbieter und Technologien vergeben werden.“
Die Einrichtung eines Sonderfinanzierungsprogramms („Premiumförderung Netzausbau“) bei der KfW-Bankengruppe kann zusätzlich sehr hilfreich beim Stemmen der hohen Investitionssummen sein. Hierbei sollten die ausbauenden Unternehmen direkten Zugriff auf die Zinskonditionen der KfW haben. Kleint: „Ein solches Förderprogramm schafft weitere Anreize für einen flächendeckenden Ausbau und damit die Grundlage zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung. Der Glasfaserausbau in Deutschland vollzieht sich auf der regionalen Ebene – die regionalen Carrier sind die Garanten des Breitbandausbaus.“
Der BREKO setzt für einen flächendeckenden Breitband-Ausbau auf eine so genannte Multi-Access-Strategie, im Rahmen derer die Glasfaserverlegung entweder in Zwischenschritten zunächst per FTTC bis zum Kabelverzweiger (KVz – der „graue Kasten“ an der Straße) oder Schaltverteiler (SVt) – oder aber gleich bis zum Grundstück, ins Haus oder die Wohnung (FTTB/FTTH) erfolgt. So werden die Glasfasernetze vielerorts schrittweise mit immer höheren Bandbreiten und auf Basis wirtschaftlich tragfähiger Geschäftsmodelle immer näher zum Kunden gebaut. Beim schrittweisen Glasfaserausbau können die Carrier zunächst per FTTC Investitionsmittel erwirtschaften und im Anschluss auf FTTB/FTTH migrieren.
Bei entsprechenden regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen werden die alternativen Netzbetreiber des BREKO im Rahmen der „BREKO Glasfaser-Offensive“ bis zum Jahr 2018 mehr als 9 Milliarden Euro investieren – den größten Teil davon in Glasfasernetze (FTTC sowie FTTB/FTTH). Das heißt konkret: Bis 2018 werden die BREKO-Unternehmen 11,2 Millionen Haushalte und Unternehmen – das sind nahezu drei Viertel (73 Prozent) der Haushalte außerhalb der Ballungsräume – mit Highspeed-Breitband-Anschlüssen versorgen.
