Bürger für Lübeck: Mehr Sachdiskussion in der Bürgerschaft

Die Beratung diverser Bürgerschaftsanträge aber auch nachfolgende Kommentare spiegeln aus Sicht der BfL wider, dass die Diskussionen in der Bürgerschaft deutlich sachorientierter sein können. Die letzte Bürgerschaftssitzung gibt hierfür prägnante Beispiele:
Senatorenwahl: Ein Drittel der Büprfgerschaftsabgeordneten baten per BfL-Antrag um mehr Zeit für die Auswahl und Präsentation eines Gegenkandidaten – im Übrigen seitens BfL völlig ohne Negativbeurteilung des alten und neuen Senators Boden. Zwei der vier am Freitag vor der Bürgerschaftssitzung angetretenen Bewerber stellten sich als hochkarätige Wettbewerber heraus. Deren Referenzen zu prüfen, die weitere Klärung von deren Arbeitsschwerpunkten, aber auch die Gelegenheit für die Bewerber zum Kennenlernen der Stadt und ein Gespräch mit dem möglichen Dienstvorgesetzten Bürgermeister, sollten nach Auffassung der „Hauruck-Senatorenwähler“ von SPD, Grünen und CDU innerhalb von drei Werktagen zu machen sein. Bei allem Respekt, aber hier liegt entweder eine völlige Realitätsverzerrung vor über den angemessenen Auswahlprozess von Führungspersonal; oder die Wahl ist eben doch rein politisch motiviert. Die persönliche „bla-bla“-Herabwürdigung (Reinhardt) von sachlich vorgetragenen Vertagungsanträgen bestätigen das geringe Diskussionsniveau. Schnelle Entscheidungen werden unnötigerweise sorgfältigen Entscheidungen vorgezogen. Im Übrigen darf durchaus darauf hingewiesen werden, dass die Lübecker Verhältnisse der Bausenatorenwahl auch bundesweit Kopfschütteln verursacht haben. Aber nationale Beurteilungen von Lübeck scheren viele Kommunalpolitiker eben nicht.
Flughafen:
Hier werden ganz offensichtlich gravierende Fehler der Vergangenheit verwechselt mit aktuell notwendigen und richtigen Entscheidungen. BfL macht es sich nicht so leicht, einfach auf die früher Beteiligten mit dem Finger zu zeigen und die „Gnade der späteren Wahl“ anzurufen. Der Karren Flughafen steckt tief im Dreck. Um ihn herauszuziehen bedarf es neuer Konzepte jenseits von Durchhalteparolen für Infratil und Ryan-Air. BfL wünscht sich wie andere Fraktionen auch nach wie vor einen florierenden Flughafen. Wenn dieser aber bis Oktober mit einem vertragssicheren Investor und ohne städtsiche Zuschüsse nicht gesichert ist, dann muss der bisher nicht existente Plan B einsetzen. Genau diesen haben BfL und FDP in ihrem Bürgerschaftsantrag als zentral wichtige Maßnahme gefordert. Darüber hinausgehende Beschränkungen für den Flughafen im Antrag der SPD und CDU wurden von BfL und FDP mitgetragen, insoweit diese nicht zu weiteren Haushaltsbelastungen führen dürfen. Eine unstrittige Aussage der gesamten Diskussion ist jedoch überall zu kurz gekommen: Die Bürgerschaftsentscheidung für den Erweiterungsvertrag mit Infratil bis Oktober ist trotz Übernahme von Verlusten noch die finanziell günstigste Lösung für die Stadt. Alles andere käme teurer. Der Schrecken muss ein Ende haben, im Oktober. Noch bestehen berechtigte – wenn auch geringe – Chancen, dass es kein Ende mit Schrecken werden muss. Dafür muss die Verhandlungsposition der Stadt aufgebaut werden und endlich alternative Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und geprüft werden.
Tagesmütter:
Hier nun zeigte sich, dass eine sorgfältige Diskussion und Konsensfindung im zuständigen Ausschuss zu einer sachlichen Diskussion in der Bürgerschaft führt. Die unterschiedlichen Positionen zur kombinierten privat-städtischen Organisation wurden ebenso transparent gemacht, wie z.B. auch die Problematik der Scheinselbstständigkeit der Tagesmütter. Vorliegende Anträge von BfL-Grüne-SPD einerseits sowie CDU andererseits wurden verglichen und kamen in der Abstimmung trotz unterschiedlichem Abstimmungsverhalten zu einem insgesamt durchaus konsensfähigen Ergebnis. Es geht also auch anders.
Antragsvorlagen:
Viele der vorgelegten Anträge kamen erst unmittelbar vor und noch während der Bürgerschaftssitzung zur Kenntnis der Fraktionen. Ein Unding, wenn die Erwartung an sachliche Diskussion gehegt werden darf. Beispielsweise wurden so die berechtigten Bedenken um die Deponie Schönberg mit einem „Sammelsurium“ von Fragen belegt und in teilweise inkonsequente Maßnahmeanträge umgesetzt. Statt im zuständigen Umweltausschuss eine sorgfältige und abgestimmte Meinungsbildung unter den Experten vor die Bürgerschaftsentscheidung herbei zu führen – ein entsprechender BfL-Verweisungsantrag wurde abgelehnt – besteht jetzt eine diffuse Erwartungshaltung, was wohl konkret passieren soll. „Quick and dirty“ darf kein Maßstab sein für die Bürgerschaft.