Brief an Minister Altmaier/Gabriel: Bundesregierung soll sich für die Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats und die Bereitstellung der konsolidierten Zwischenergebnisse einsetzen

In einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rat für die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats der Kommission zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) einzusetzen:

„Die skeptische Haltung großer Teile der Bevölkerung gegenüber dem geplanten EU-US-Freihandelsabkommen resultiert nicht zuletzt aus dem Gefühl, dass sie über die Inhalte und Zielsetzungen des TTIP unzureichend informiert wird. Ich bin mir sicher, dass viele der von Abkommensgegnern über die vergangenen Monate in medienwirksamen Kampagnen geschürten Ängste und Bedenken durch die Veröffentlichung des Texts ausgeräumt werden können. Sollte der Rat die von der Kommission ebenfalls unterstützte Veröffentlichung weiter blockieren, laufen wir Gefahr, dass das Abkommen unabhängig vom Inhalt des Verhandlungsergebnisses zum Scheitern verurteilt ist.“

Mit Blick auf die Gewährleistung zügiger Beratungen im Europäischen Parlament regte Böge weiterhin an, dass die konsolidierten Texte zu den einzelnen Verhandlungskapiteln den Mitgliedern des zuständigen Außenhandelsausschusses komplett zugänglich gemacht werden müssten: „Das Parlament wird das Abkommen erst nach intensiver Prüfung und Beratung zur Abstimmung stellen. Der hierfür notwendige Zeitraum ließe sich durch die zeitnahe Bereitstellung der erzielten Zwischenergebnisse und deren sukzessive Prüfung deutlich verkürzen.“