Bürger wollen Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen

Die FDP-Fraktion sieht den von Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) vorgelegten
Haushaltsentwurf mit großer Sorge. Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter
stellt klar: Lübeck hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.
Thorsten Fürter erklärt:

„Die Haushaltslage in Lübeck ist besorgniserregend. Die Stadt hat in den
vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt und braucht jetzt eine
Abnehmspritze. Mit seinen Einsparvorschlägen greift Bürgermeister Lindenau
teilweise Ideen auf, die die FDP-Fraktion schon seit Monaten eingefordert hat
– etwa die Kürzung des Zuschusses für die Travemünder Woche oder
Abschläge bei den Budgetverträgen für soziale Einrichtungen. Das geht in die
richtige Richtung und zeigt: Unsere konstruktiven Vorschläge zur Abwendung
der Haushaltskrise werden zunehmend ernst genommen.Doch das reicht bei weitem nicht aus. Das Defizit ist in der jetzigen Höhe nicht
länger tragbar. Auf grundlegende Veränderungen der Rahmenbedingungen
zu hoffen, ist wohlfeil – es wird die Probleme nicht lösen. Wenn der
Bürgermeister zum Beispiel vorschlägt, die Zuwendungen für die Fraktionen
um zehn Prozent zu kürzen, könnte dies als Modell auch für andere
Haushaltspositionen dienen. Pauschale Kürzungen helfen, schwierige
Diskussionen über den Sparbeitrag einzelner Bereiche zu vermeiden.

Das gilt ebenso für den weiteren Personalaufwuchs. Seit Jahren weisen wir
darauf hin, dass der ungebremste Stellenzuwachs das strukturelle
Kernproblem im Lübecker Haushalt darstellt. In Zeiten niedriger Zinsen und
sprudelnder Steuereinnahmen wollte das niemand hören. Nun aber beantragt
der Bürgermeister trotz einzelner Einsparansätze erneut zusätzliche Stellen –
und macht damit seine eigenen Konsolidierungsschritte mehr als zunichte.
So geht das natürlich nicht. Wir brauchen über mehrere Jahre eine Atempause beim
Stellenaufbau. Neue Stellenbedarfe dürfen nur bewilligt werden, wenn an anderer Stelle
entsprechend gekürzt wird.

Mit Skepsis verfolgen wir die Diskussion um Steuererhöhungen, insbesondere
die Einführung einer Bettensteuer. Wer Steuern erhöht, dokumentiert vor
allem seine fehlende Bereitschaft zu sparen. Schon heute können sich viele
Familien einen Urlaub kaum noch leisten. Wer immer neue Steuerlasten
aufbürdet, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Die Bürger erwarten Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen. Notwendig
ist ein klarer Fokus auf Ausgabenkontrolle, um Lübecks Finanzen langfristig
wieder auf ein solides Fundament zu stellen.“