Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche für den Stellenabbau bei der Polizei!

Anlässlich der Pressekonferenz des Landespolizeidirektors zum Sachstand des geplanten Stellenabbaus von 282 Stellen in der Landespolizei durch die Landesregierung stellt der Vorsitzende des Landesfachausschuss (LFA) „Innen und Recht“ der CDU Schleswig-Holstein Sylvio Arnoldi fest:

„Die Polizeiführung Schleswig-Holsteins ist wahrlich nicht zu beneiden. Rechtzeitig zur Urlaubssaison müssen die Polizeiverantwortlichen nach der Devise „Stroh zu Gold spinnen“ im Auftrag des Ministers erklären, dass mit ihren Einsparüberlegungen von bis zu 120 Stellen bei der Verkehrsüberwachung, 80 Stellen bei der Wasserschutzpolizei und 50 Stellen im IT-Bereich die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein nicht beeinträchtigt wird.“

Angesichts der möglichen Kürzungszahlen bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung und der Wasserschutzpolizei rieben sich nicht nur Fachleute verwundert die Augen. Bei der spezialisierten Verkehrsüberwachung könnten mit Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen ausgerechnet die Maßnahmen auf null gefahren werden, die bei steigender Anzahl von Verkehrsunfällen in 2013 zu den Hauptunfallursachen in Schleswig- Holstein gehörten. Arnoldi ergänzte ironisch: „Wenn dann auch noch Schwerlastverkehrskontrollen reduziert werden und übermüdete Kraftfahrer unzureichend gesicherte LKW oder gar Gefahrguttransporte durch Schleswig-Holstein fahren, dann wird dies sicherlich zur Beruhigung der Autofahrer auf unseren Straßen führen.“

Auf Unverständnis bei den Mitgliedern des Landesfachausschusses stieß die Einschätzung, dass die 80 Stellen bei der Wasserschutzpolizei keinen Einfluss auf die maritime Sicherheit hätten, auch wenn es sich dabei um fast ein Drittel des gesamten Personals der Wasserschutzpolizei handele. Die Wasserschutzpolizei habe heute eine Vielzahl unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen wie z. B. Kontrollen, Schiffsladungssicherung, Terrorabwehr in der Kreuzschifffahrt oder auch Transport- und Sicherheitsfragen bei Offshore-Windparks.

Für den CDU-Landesfachausschuss ist unerlässlich, vor der Übertragung von IT-Aufgaben auf öffentliche Dienstleister und Private eine Prüfung der Kosten für die schleswig-holsteinischen Steuerzahler und die Klärung zwingender Fragen zur Datensicherheit durchzuführen.

Abschließend stellt der LFA-Vorsitzende, Sylvio Arnoldi, ernüchtert fest: „Mit diesen Abbauvorschlägen der Polizei – ausgelöst durch die Kürzungspolitik der Landesregierung – droht der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit das Ende! … und die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein!“