Bundesrat: „Die zentrale Rolle der Regionen in der EU-Strukturpolitik muss erhalten bleiben“

Anlässlich der heutigen (20. Dezember) Sitzung des Bundesrates sagt Schleswig-Holsteins Europaminister Werner Schwarz: 7 „Regionale Dimension der EU-Haushaltspolitik erhalten“, zu dem Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht hat:„Im kommenden Jahr wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die mittelfristige Haushaltsplanung der EU ab 2028 vorlegen. Mit Spannung erwarten wir insbesondere die Planungen für die künftige Ausgestaltung der Regional- und Strukturpolitik. Medienberichten zufolge gibt es Überlegungen in der Brüsseler Behörde, die Verwaltung der Strukturfonds zu zentralisieren und stärker auf die nationale oder europäische Ebene zu verlagern. Dies würde einen kompletten Systemwechsel zu Lasten der Regionen bedeuten und ist deshalb für Schleswig-Holstein völlig inakzeptabel.

Eine Zentralisierung der Regional- und Strukturpolitik wäre nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Sie würde dem Kerngedanken der Kohäsionspolitik widersprechen. Denn: Die Bedarfe entstehen vor Ort in den jeweiligen Regionen – deshalb müssen auch dort der Entscheidungsspielraum und die Verwaltung für diese Mittel verbleiben. Es muss am Prinzip der dezentralen Mittelverwendung festgehalten werden. Mit dem Entschließungsantrag wollen wir uns als Land daher klar gegen diese Überlegungen in der Europäischen Kommission positionieren. Wir fordern vom Bund, sich entsprechend dafür einzusetzen.“