Bundesrat stimmt Betreuungsgeld zu: Familienpolitischer Irrsinn setzt sich fort
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für die Einführung eines Betreuungsgelds zugestimmt. Damit ignorierte der Rat eine dringende Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Familie und Senioren, des Ausschusses für Frauen und Jugend sowie des Finanzausschusses, den Vermittlungsausschuss einzuberufen und das Gesetz aufheben zu lassen. Die Piratenpartei Deutschland ist fassungslos über so viel Ignoranz gegenüber den Empfehlungen der familienpolitischen Experten. Das Betreuungsgeld ist nach Ansicht der PIRATEN eine der größten Fehlentscheidungen in der Familienpolitik Deutschlands.
»Grundsätzlich stehen wir PIRATEN für möglichst viel Wahlfreiheit – auch bei der Wahl des gelebten Familienmodells. Dafür braucht es doch aber zuerst einmal gleiche Ausgangsbedingungen. In der aktuellen Situation, in der Hausfrauenmodelle z.B. durch das Ehegattensplitting bereits bevorzugt werden, verstärkt ein Betreuungsgeld die bestehende Schieflage zu Ungunsten berufstätiger Eltern. Das Betreuungsgeld ist in einem modernen Land wie Deutschland ein Rückschritt «, kommentiert Thomas Küppers, Beauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland.
In der Prioritätenliste der familienpolitischen Aufgaben muss nach Ansicht der PIRATEN vielmehr der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder aller Alterstufen ganz oben stehen.
»Berufstätige Eltern brauchen eine gut organisierte, zuverlässige und den Bedürfnissen der Familie angepasste Kinderbetreuung und keine Herdprämie. Das für das Betreuungsgeld ohne positiven Effekt aus dem Fenster geworfene Geld sollte besser in den Ausbau von Kita-Plätzen investiert werden. Denn die gesetzlich garantierten Kita-Plätze stehen weiterhin nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung«, so Küppers.
Die PIRATEN befürchten für die Kindesentwicklung negative Effekte insbesondere bei sozial schwachen Familien. Diese bekommen Geld, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung schicken, obwohl deren Nutzen für die soziale Entwicklung gut belegt ist.
